Sie heissen Syngenta, Gategroup, Eterna, Bally oder Sigg: Diese Perlen der Schweizer Wirtschaft wurden vom chinesischen Drachen in den letzten Jahren gierig verschlungen. Teile der Schweizer Politik beobachten die Entwicklung mit Sorge. Seit Jahren diskutiert das Parlament darum über Mittel und Wege, die Übernahme heimischer Betriebe durch ausländische Firmen schärfer zu kontrollieren – wobei «ausländische Firmen» mit «potenten chinesischen Staatskonzernen» übersetzt werden darf.
Vor zwei Wochen sprach sich die Wirtschaftskommission des Ständerats für einen Vorstoss des Walliser Parlamentariers Beat Rieder (56, CVP) aus. Dieser regt an, eine Behörde zu schaffen, die ausländische Investitionen grossen Stils unter die Lupe nehmen und zur Not unterbinden soll. Die Chancen stehen gut, dass der Ständerat ihrer Kommission in der Sommersession folgen wird. Das Stöckli würde sich damit der Landesregierung in den Weg stellen. Diese nämlich hat sich bislang stets gegen solche Ansinnen gewehrt.
CVP-Ständerat Isidor Baumann (63, UR), sagt: «Ich bin optimistisch, dass wir eine Mehrheit für einen Schutz der Schweizer Unternehmen erzielen werden.» Die SP hat in einem Positionspapier bereits signalisiert, eine Kontrollbehörde mitzutragen. Es wird aber von den Mehrheitsverhältnissen nach den Wahlen abhängen, ob auch der Nationalrat zu diesem Schluss kommt.
Keine Einigkeit in der SVP
Die FDP steht einer Kontrollinstanz skeptisch gegenüber, und die grösste Partei, die SVP, hält eine eigene Behörde nicht für nötig, wie Nationalrat Thomas Matter (53, ZH) sagt. Stattdessen soll die Politik zur Not Übernahmen verhindern.
Die SVP wollte ihrerseits bereits im Februar ein Positionspapier mit dem markigen Titel «Kein Ausverkauf unserer Heimat» publizieren. Nationalrat Matter skizziert gegenüber SonntagsBlick die Stossrichtung des Papiers: «Die SVP schlägt eine Liste von Schweizer Unternehmen vor, deren Übernahme von Bundesrat und Parlament geprüft und genehmigt werden muss.» Als Beispiele nennt er Infrastrukturunternehmen oder die Swisscom – wobei der Staat hier schon heute massgeblich mitentscheidet. Aber, so Matter, «es könnte in Zukunft auch sein, dass eine Swisscom nicht mehr mehrheitlich in staatlichem Besitz ist». Allerdings lässt das Positionspapier der SVP noch auf sich warten. In der Fraktion ist man sich nicht in allen Punkten einig.