Der Bundesrat weist die SBB in die Schranken! Und macht den Weg frei für Konkurrenten: Künftig sollen Fernbusse und ausländische Züge auf Schweizer Fernverkehrsstrecken fahren dürfen.
Natalie Rickli (40, SVP), Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommision, freut sich: «Die Konsumenten werden davon profitieren.»
Davon geht auch der Bundesrat in seinem gestern vorgestellten Bericht aus. Er will nationale Fernbuslinien in den öffentlichen Verkehr einbinden – ein Novum. Bereits ab Fahrplanwechsel im Dezember sollen Bürger in der Schweiz Fernbusse als Alternative zu Bahn und Auto nutzen können.
Ein positives Signal an Schweizer Unternehmen wie Domo Reisen, dessen Gesuch für eine Fernbus-Konzession beim Bundesamt für Verkehr (BAV) liegt – aber ein schlechtes für Fernbus-Unternehmer aus dem Ausland wie Flixbus.
Für diese will die Regierung – entgegen dem Nationalrat – den Markt nicht entriegeln. Es drohe sonst ein «Parallelsystem» zum öffentlichen Verkehr. Die bisherigen Regeln genügten. Zum Beispiel: das Kabotage-Verbot. Ausländische Unternehmen dürfen auf Strecken innerhalb der Schweiz keine Personen transportieren.
Der Hammer im Bericht: Dieses Verbot soll nicht mehr für Bahnbetreiber gelten! Die Deutsche Bahn (DB) oder die Flixbus-Zug-Tochter Locomore könnten das Fernverkehrsmonopol der SBB mit eigenen Verbindungen angreifen.
Bisher sind ausländische Züge in und durch die Schweiz in den SBB-Fahrplan eingetaktet und werden ab der Grenze vom SBB-Personal geführt. Neu könnte etwa die DB selbständig eine Schweizer Verbindung anbieten, wenn die SBB diese nicht wollen. Weitere Voraussetzung: Die Fahrt muss irgendwann im Ausland beginnen oder enden.
Konsumenten könnten so laut Bundesrat von besseren Angeboten profitieren. Aber nicht von günstigeren Billetten. «Es darf keinen Preiskampf geben», erklärt das BAV.
Thomas Sauter-Servaes (43), Mobilitätsexperte von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, sagt: «Der Druck, sich zu verbessern, kann den SBB nicht schaden.»
Die sind alarmiert. Die Errungenschaften des Bahnverkehrs dürften nicht durch eine Marktöffnung gefährdet werden, so SBB-Sprecher Oli Dischoe.
BAV-Direktor Peter Füglistaler (58) sagt dazu: «Das Risiko schätzen wir für Schweizer Anbieter eher als gering ein.» Diese sollen selber nach einer Marktöffnung im Ausland Fahrten in Eigenregie anbieten können.
Dazu muss Bern aber noch mit der EU über Anpassungen der entsprechenden Regelungen diskutieren. Das ist frühestens Anfang 2018 der Fall.