Die Ansage ist klar: «Alle, die finanzielle Probleme haben, kommen ab nächstem Donnerstag an Geld.» Das sagte Bundesrat Ueli Maurer (69) an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60) und Gesundheitsminister Alain Berset (47). Um den Zahltag soll niemand fürchten müssen, sagte der Finanzminister.
Um den Lohn zu sichern, stellt der Bundesrat gesamthaft 42 Milliarden Franken zur Verfügung. Der Bund ist aber auch bereit, im Notfall nachzulegen. Ueli Maurer liess keinen Zweifel daran. Er will die Situation «unverkrampft» angehen. «Wir kennen die Probleme, die wir jetzt zu lösen haben. Die lösen wir. Und wenn morgen neue Probleme auftauchen, dann lösen wir die wieder.»
Bund bürgt für Kreditnehmer
Bürgschaften sind ein zentrales Element in der Strategie des Bundes. Alleine 20 Milliarden sind dafür reserviert. Das heisst: Unternehmer können zu ihrer Hausbank gehen und einen Kredit beantragen. Der Bund bürgt, sofern das Unternehmen solvent ist. Bei einem Kredit von bis zu 500'000 Franken passiert das ohne weitere Prüfung. Bei Beträgen von über 500'000 Franken soll der Bund zu 85 Prozent bürgen, die Bank zu 15 Prozent.
Der Finanzminister verspricht, dass alles unbürokratisch funktioniert. Der Kreditantrag soll nur «eine halbe Stunde» dauern. Der Zinssatz, zu dem die Unternehmer Geld erhalten, werde noch bestimmt. Die Details würden in einer Verordnung geregelt. Wenn alles normal läuft, werde diese am Mittwoch verabschiedet und am Donnerstag in Kraft gesetzt.
Auch Lehrlinge, Stundenlöhner und Selbständige profitieren
Eine weitere Massnahme des Bundes ist die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung. Neu profitieren auch Lehrlinge, Temporäre, Stundenlöhner und Selbständige davon. Bei den Selbständigen spricht der Bund von «arbeitgeberähnlichen Angestellten». Gemeint sind alle Coiffeure, Anwälte oder Händler, die in der eigenen Firma angestellt sind. Auch sie erhalten nun Unterstützung vom Bund. Bundesrat Parmelin brachte es auf die Formel: «Hilfe kommt!»
Der Bund kümmert sich auch um die Eltern, die sich nun voll der Kinderbetreuung widmen und deshalb eine Lohneinbusse haben. Sie haben Anrecht auf ein Taggeld von bis zu 196 Franken. «Endlich», sagt Unia-Ökonom Daniel Lampart, «endlich hat der Bundesrat die Lohnfrage geklärt.»
Erleichterung bei Avenier Suisse und Arbeitgeberverband
«Die Regierung hat das Hauptproblem erkannt», sagt auch Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder (53). «Er sorgt für Liquidität und Flexibilität.» Gleich klingt es bei Valentin Vogt (59). Der Präsident des Arbeitgeberverbands sagt: «Wir unterstützen die Massnahmen des Bundesrats. Er hat die zwei wesentlichsten Themen aufgegriffen: Liquidität und Kurzarbeit.»
Vogt und Grünenfelder begrüssen es auch, dass der Bundesrat vorsichtig ist mit weiteren Verboten, welche die Wirtschaft betreffen. Insbesondere durchgefallen ist bei Finanzminister Ueli Maurer und dem Rest der siebenköpfigen Landesregierung die Idee eines Grundeinkommens.