Die Importe von Brot und Backwaren hätten in den letzten Jahren stark zugenommen, kritisieren Parlamentsmitglieder verschiedener Fraktionen. Oft seien sich die Konsumentinnen und Konsumenten nicht bewusst, dass sie ausländische Produkte kauften.
Heute muss die Herkunft von offen verkauften Broten und Backwaren nur auf Nachfrage bekannt gegeben werden. Daran will der Bundesrat nichts ändern, wie er in den am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahmen zu den Vorstössen schreibt. Er beantragt dem Parlament, die Vorstösse abzulehnen. Weil diese aus dem gesamten politischen Spektrum stammen, dürften sie aber gute Chancen haben.
Céline Amaudruz (SVP/GE) fordert, dass die Herkunft der Hauptzutaten klar ersichtlich deklariert werden muss, auch im offenen Verkauf. Für Schweizer Produkte soll eine vereinfachte oder keine Deklaration nötig sein.
Peter Hegglin (CVP/ZG) und Hugues Hiltpold (FDP/GE) verlangen, dass neben der Herkunft der Rohwaren auch der Verarbeitungsort deklariert werden muss - an einem für die Kundinnen und Kunden sichtbaren Platz. Das würde für Bäckereien gelten, aber auch für Sandwich-Anbieter oder Restaurants.
Carlo Sommaruga (SP/GE) schliesslich will den Bundesrat beauftragen, ein Label einzuführen, das Restaurants, Bäckereien und Supermärkte auf Vitrinen, Speisekarten und Produktverpackungen anbringen könnten. Damit würden sie deklarieren, dass das angebotene Brot in der Schweiz und aus Schweizer Mehl hergestellt wurde.
Mathias Reynard (SP/VS) will vom Bundesrat lediglich wissen, ob ihm die Problematik rund um die Herkunft importierter Backwaren bekannt sei und ob er Massnahmen plane. Importiertes Brot werde häufig unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt - und aus Getreide schlechter Qualität, das mit nicht kontrollierten Pestiziden behandelt werde, schreibt er. Wegen der Zunahme von Importen stagniere die Produktion von Getreide in der Schweiz.
Der Bundesrat schreibt in seinen Stellungnahmen, er sei sich bewusst, dass die Importe und die Veränderungen bei der Produktion von Brot und Backwaren zu einem stärkeren Wettbewerb führten, und dass die transparente Angabe der Herkunft von Produkten wichtig sei. Im Offenverkauf müssten die Informationen heute entweder schriftlich oder mündlich verfügbar sein. Es sei Sache des Betriebs, das zu gewährleisten.
Die geltende Gesetzgebung sei das Ergebnis eines Kompromisses, gibt der Bundesrat zu bedenken. Neben der Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten habe das Parlament auch dem Verwaltungsaufwand und den Kosten für die Unternehmen Rechnung getragen. Die obligatorische schriftliche Angabe des Produktionslandes im Offenverkauf habe es diskutiert und verworfen.
Weiter weist der Bundesrat darauf hin, dass der Bund die Absatzförderung von Schweizer Brot mit rund 350'000 Franken jährlich unterstütze. Zusätzliche Massnahmen seien nicht geplant.
(SDA)