Als im Herbst 2010 Schweizer über die Grenze nach Deutschland gingen und bei BMW-Händlern ein Auto kaufen wollten, lautete die Antwort: «An Schweizer verkaufen wir nicht.»
Dank dem tiefen Euro waren die bayerischen Nobelkarossen in Deutschland zeitweise 20 bis 25 Prozent günstiger.
Der «Kassensturz» deckte den Fall auf. BMW sah damals darin noch keinen Verstoss gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Die Schweiz sei nicht Teil des EWR. Mit anderen Worten: Für Schweizer gelten andere Preise als für die Europäer.
Die Wettbewerbskommission (Weko) sieht das entschieden anders. Sie eröffnete ein Verfahren und büsst BMW jetzt mit 156 Millionen Franken – wegen Behinderung von Direkt- und Parallelimporten. Dies schrieb BMW ihren Händlern in einer Vertragsklausel vor, so die Weko.
Bevor das BMW-Geld in die Bundeskassen fliesst, wird das Bundesverwaltungsgericht noch über den Rekurs von BMW befinden. Der Autokonzern erklärte umgehend, er werde die Weko-Busse anfechten. Die Begründung: «Mehrere Hundert Mal konnten Schweizer BMW oder Mini aus dem Ausland in die Schweiz importieren. Nur in 16 Fällen, die der Weko vorliegen, soll es nicht geklappt haben. Wir finden diese Argumentation zu schwach», so eine BMW-Pressesprecherin. Und weiter: «Schweizer können im Ausland BMW oder Mini kaufen und dann in die Schweiz importieren.» Ein anderes Bild zeigt die Importstatistik. Bei BMW wurden 2011 nur 2,7 Prozent aller verkaufter Neuwagen parallel importiert. Der Durchschnitt aller Marken lag bei 9,7 Prozent.
Die Busse habe keinen Einfluss auf die Preispolitik von BMW, so die Sprecherin. «Wir werden die Preise in der Schweiz deswegen nicht senken. Unsere Angebote in der Schweiz sind sehr attraktiv.»
Mit der Busse richtet sich die Weko an alle Importeure. «Wir senden eine klare Botschaft aus», sagte Weko-Präsident Vincent Martenet. «Das Kartellgesetz und die Weko akzeptieren eine solche Abschottung nicht.»
Ob Schweizer Käufer auch von anderen Herstellern im Ausland benachteiligt werden, kann die Weko nicht ausschliessen. Einer der es weiss, ist Tim Schneider vom Direktimporteur Nettocars. «Audi, Kia oder Mercedes legen Schweizer Kunden beim Kauf in Deutschland Steine in den Weg.» Und er macht ein Beispiel: «Ein deutscher Kunde bekommt in den meisten Fällen mehr Rabatt, da einige Rabatte für Schweizer Kunden nicht möglich sind.»
Die 156 Millionen sind die dritthöchste Busse in der Geschichte der Weko. Die beiden höchsten Bussen von 333 und 220 Millionen Franken kassierte die Swisscom. Das Bundesgericht hob die 333-Mio.-Busse wieder auf, während bei der anderen Busse ein Rekurs hängig ist.