Gebühren führen in der Schweiz immer wieder zu Konsumentenbeschwerden an den Preisüberwacher. Leistungen der öffentlichen Hand sind hierzulande oft teurer als im Ausland und werden deshalb als Mitverursacher des Phänomens «Hochpreisinsel Schweiz» angegeben.
In einer aktuellen Erhebung hat der Preisüberwacher die Gebühren für Baubewilligungen für drei verschiedene Häusertypen in den einwohnerreichsten Gemeinden der Schweiz unter die Lupe genommen. Untersucht wurde ein Mehrfamilienhaus mit 15 und eines mit fünf Wohnungen sowie ein Einfamilienhaus.
Bei allen Häusertypen variieren die Baubewilligungsgebühren von Gemeinde zu Gemeinde stark. Dabei zeigte sich, dass die teuerste Gemeinde mehr als zehnmal mehr verlangt als die günstigste.
Preise trotz Digitalisierung erhöht
Beispielsweise betragen die höchsten Baubewilligungskosten für ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohnungen in Winterthur ZH 31'025 Franken. Zum Vergleich: In der günstigsten Gemeinde Neuenburg betragen die Gebühren für ein gleiches Objekt lediglich 3089 Franken.
Für ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen betragen die Gebühren in der teuersten Gemeinde Luzern 16'588 Franken und die tiefsten 1373 Franken in Neuenburg. Und beim Einfamilienhaus kostet eine Baubewilligung zwischen 640 in Neuenburg und 7500 Franken in der Stadt Zürich.
Weiter untersuchte der Preisüberwacher, ob das elektronische Baubewilligungsverfahren, welches 12 der 28 einwohnerreichsten Gemeinden mittlerweile eingeführt haben, zu tieferen Gebühren geführt hat. Das Resultat: Die Digitalisierung führte bisher nicht zu tieferen Kosten. Im Gegenteil: Von den zwölf Gemeinden, die einen elektronischen Baubewilligungsprozess eingeführt haben, haben fünf die Gebühren erhöht, bei einer Gemeinde gab es bei den drei erhobenen Häusertypen zwei Erhöhungen und eine Senkung.
Es braucht schlankere Prozesse
Auch zwei Gemeinden ohne elektronischen Prozess haben die Gebühren erhöht. Die Stadt Zürich hat als einzige Gemeinde bei allen Häusertypen die Gebühren gesenkt. Sie wird in nächster Zeit einen elektronischen Baubewilligungsprozess einführen.
«Wichtig erscheint mir, den Baubewilligungsprozess unabhängig vom Grad der Digitalisierung möglichst schlank zu halten», sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans zu BLICK. Der Umstieg auf digitale Baubewilligungen soll deshalb zum Anlass genommen werden, die Regeldichte zu hinterfragen, fügt er an. «Es besteht die Gefahr, dass die zusätzlichen IT-Kosten für den digitalen Prozess den Gebührenzahlern überwälzt werden, während die Einsparungen der Gemeindekasse zugutekommen».
Preisüberwacher appelliert zur Mässigung
Der Preisüberwacher appelliert in Gebührenfragen grundsätzlich zur Mässigung. Anzustreben sei ein Kostendeckungsgrad unter 80 Prozent. Derzeit bewegen sich die ausgewiesenen Kostendeckungsgrade je nach Gemeinde zwischen 20 und 103 Prozent, wie die Erhebung zeigt.