Die brasilianische Polizei hat eine Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro (69) wegen mutmasslichen Putschversuchs gegen dessen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva (79) gefordert. Bolsonaro und 36 weitere Verdächtige hätten einen «gewaltsamen Umsturz des demokratischen Staats» geplant, hiess es am Donnerstag in einem Ermittlungsbericht der Bundespolizei. Eine «kriminelle Organisation» habe 2022 auf «koordinierte Art und Weise» versucht, den damaligen Präsidenten Bolsonaro im Amt zu halten.
Der Rechtsaussen-Politiker Bolsonaro war im vergangenen Jahr bereits vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Nun geht es um den Vorwurf eines versuchten Staatsstreichs.
Nicht nur gegen Bolsonaro droht Anklageerhebung
Die Polizei übergab ihren Ermittlungsbericht dazu dem Obersten Gericht des Landes. Jetzt muss Brasiliens Generalstaatsanwalt entscheiden, ob Putsch-Anklage gegen Bolsonaro und die weiteren Verdächtigen erhoben wird. Neben dem rechtsextremen Ex-Präsidenten fordert die Polizei eine Anklageerhebung gegen mehrere Ex-Minister, Bolsonaros ehemaligen Geheimdienstchef sowie drei Elitesoldaten. Bei Verurteilung drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft.
Bolsonaro kündigte an, gegen eine Strafverfolgung zu kämpfen. «Der Kampf beginnt beim Generalstaatsanwalt», schrieb er auf X. Er griff zudem Alexandre de Moraes (55) an, Leiter der polizeilichen Ermittlungen, Richter am Obersten Gerichtshof und erklärter Erzfeind des Ex-Präsidenten. Moares «tut alles, was gegen das Gesetz ist», schrieb Bolsonaro.
Gegen Bolsonaro hatten im März ranghohe Militärs ausgesagt, der Ex-Präsident habe einen Putsch geplant, um sich nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen Lula an der Macht zu halten. Bolsonaro-Anhänger hatten zudem am 8. Januar 2023 den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof gestürmt und ohne Belege behauptet, Bolsonaro sei der Wahlsieg gestohlen worden. Gegen den Ex-Präsidenten wird auch ermittelt, weil er zu dem Sturm aufgerufen haben soll.