Kaum in Kraft, soll das Gesetz über den automatischen Informationsaustausch (AIA) schon wieder revidiert werden. Es entspreche nicht den internationalen Anforderungen, heisst es beim zuständigen Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Die Schweiz riskiere einen internationalen Rüffel des OECD-Gremiums Global Forum. Im schlimmsten Fall würde die Schweiz erneut auf die graue oder schwarze Liste der Gruppe G-20 der mächtigen Industrie- und Entwicklungsländer rutschen.
Gleichzeitig zeigt ein neuer Bericht des gleichen Global Forums: Das einzige Land, das am AIA-Standard noch immer nicht teilnimmt, sind die USA. Im Bericht steht: «All jurisdictions asked to commit to the Global Forum’s AEOI Standard have now done so, except the United States.»
Wieviel Steuern hinterzogen werden, weiss die Steuerverwaltung nicht
Für die Schweiz heisst das: Alle Schweizer Steuerpflichtigen mit US-Konten, ob Firmen oder Private, bleiben für die hiesigen Steuerbehörden versteckt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bestätigt: «Steuerpflichtige in der Schweiz mit Konten in den USA werden nicht an Schweizer Steuerbehörden gemeldet». In welcher Höhe dem Schweizer Fiskus Steuergelder entgehen, könne die ESTV nicht sagen.
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Gleichzeitig erhält das Amt bereits die Kontodaten aus 28 EU-Staaten sowie weiteren 9 Staaten und Territorien (Australien, Guernsey, Insel Man, Island, Japan, Jersey, Norwegen Südkorea). Die Daten betreffen das Steuerjahr 2017. Es sind Informationen «zu rund 2 Millionen Finanzkonten». Diese lassen sich nicht nach juristischen und natürlichen Personen aufschlüsseln, so das Amt. Fünf Personen arbeiten Vollzeit, um die Daten an die Kantone weiterzusenden. Nächstes Jahr werden die Daten von noch mehr Ländern ausgetauscht werden.
SIF hat in den USA nichts erreicht
Ob das Amt diese Situation als verfassungsmässig beurteile, dass Schweizer Steuerpflichtige mit US-Konten der Überwachung entgehen, sagt es nicht. «Die ESTV vollzieht Gesetze, die das Parlament beschliesst.» Im Übrigen verweise man auf das SIF, das zum gleichen Finanzdepartement gehört unter der Führung von Bundesrat Ueli Maurer.
Pikant ist die Tatsache, weil der Bundesrat bereits vor 5 Jahren, also noch in der Ära von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, entschieden hat, dass er von den USA ein Gegenrecht für den automatischen Austausch einfordert – das sogenannte Fatca-Modell 1. Die Schweiz liefert heute mittels Fatca-Abkommen alle Schweizer Bankdaten von US-Steuerpflichten in die USA nur einseitig. Dieses Modell heisst Fatca Modell 2.
Wo klemmt es? Das SIF sagt, es habe seither, seit Oktober 2014 «mehrere Verhandlungsrunden zwischen der Schweiz und den USA gegeben», um einen Wechsel zu einem reziproken Abkommen des Typs Modell 1 zu vereinbaren. Doch diese Verhandlungen hätten «noch nicht abgeschlossen werden». Noch immer blockiere der Umstand, dass sich der US-Senat gegen eine Ratifizierung einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens von 2009 zwischen der Schweiz und der USA stemmt.
Die Schweiz könnte die USA an den Pranger stellen
Doch dieses Argument dürfte ein Vorwand sein, denn die USA behandeln verschiedene Länder je nach Interessenlage ungleich. Gewissen Ländern liefern sie Bankdaten ihrer ausländischen Konten, anderen nicht. Aber nirgends halten sie sich an den Weltstandard der OECD zum AIA. «Es trifft zu, dass dieser Austausch weniger umfassend ist, als es die Vorgaben des internationalen Standards verlangen», sagt das SIF.
Die Schweiz hätte es mit ihrer Stimme im Global Forum in der Hand, die USA an den Pranger zu stellen. Es genügt eine Gegenstimme, um ein schönfärberisches Länderexamen, etwa für die USA zu blockieren. Hat das Finanzdepartement eingegriffen? Das SIF sagt, soweit sei man noch nicht. «Die Schweiz hatte daher noch keine Gelegenheit, zu den Vereinigten Staaten Stellung zu nehmen». Die Peer Reviews zur Umsetzung des AIA werden erst 2020 beginnen, «wobei die Modalitäten der Evaluationen noch festgelegt werden» müssten, so das Staatssekretariat.
Aber Tatsache ist, dass das Global Forum bereits eine Vorprüfung zur Einhaltung des AIA-Standards gemacht hat. Deshalb muss die Schweiz jetzt im Eiltempo und schon nach zwei Jahren das AIA-Gesetz bereits anpassen.