Die griechische Regierung blickt in eine ungewisse Zukunft. Mit Spannung wurde am Donnerstagabend die Debatte über das neue Hilfsprogramm der internationaler Geldgeber und die damit verbundenen Sparmassnahmen erwartet. Mit der namentlichen Abstimmung wurde in den frühen Morgenstunden des Freitags gerechnet.
Eine Mehrheit galt als sicher, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ihre Zustimmung signalisiert hatten. Es wurde aber mit bis zu 40 Abweichlern unter den 162 Abgeordneten des Regierungslagers von Ministerpräsident Alexis Tsipras gerechnet. Deshalb droht der Partei die Spaltung, Neuwahlen wurden nicht ausgeschlossen.
Gibt es bald Neuwahlen?
Sollten weniger als 120 Abgeordnete aus den Reihen der Koalition dafür stimmen, wäre die in der Verfassung definierte Schwelle für den Vertrauensverlust einer Minderheitsregierung erreicht, wie sie Tsipras faktisch anführt. «Dann werden wir gezwungen sein, so schnell wie möglich dieses Thema zu lösen», sagte Staatsminister Alekos Flambouraris. Gemeint sind: Neuwahlen
Die Zeit drängt. Am kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.
EU arbeitet an einem Plan B
Nach dem griechischen Parlament muss die Eurogruppe an diesem Freitag über das Hilfsprogramm entscheiden. In Brüssel wurden vor allem wegen der deutschen Nachbesserungsforderungen lange und schwierige Verhandlungen erwartet. Das deutsche Finanzministerium pocht auf eine Nachbesserung der Vereinbarung, die die griechische Regierung zu Wochenbeginn mit Experten der Geldgeber erzielt hatte.
Die EU-Kommission arbeitet im Auftrag der Mitgliedstaaten weiter an einem Plan B für neue Hilfen. Nach Angaben einer Sprecherin wurden Dokumente erstellt und an die Hauptstädte übermittelt, mit deren Hilfe eine weitere Brückenfinanzierung gewährleistet werden könnte.
Diese würde notwendig werden, wenn die Finanzminister der Euro-Staaten noch nicht ihre Zustimmung für das grosse Hilfsprogramm geben. Die EU-Kommission betonte aber, dass für sie eine Verabschiedung an diesem Freitag die bevorzugte Option sei. (SDA)