Es sei die erste Klage dieser Art in Deutschland. Deren Ziel: die Anerkennung «grundlegender deutscher und europäischer Konsumentenrechte» im VW-Abgasskandal, heisst es in einer Mitteilung von Rechtsdienstleister MyRight.
Die Hamburger Online-Plattform kündigt eine Massenklage im Namen Betroffener gegen den Autohersteller an. Die Klage werde am 3. Januar beim Landgericht Braunschweig eingereicht, kündigt MyRight an.
Das Unternehmen arbeitet in etwa wie eine Inkassofirma. An diese treten betroffene VW-Kunden ihre Rechte ab. MyRight formuliert eine Klage, reicht sie beim zuständigen Landgericht ein und übernimmt zunächst die Prozesskosten. Zahlt Volkswagen Schadenersatz, bekommt die Plattform 35 Prozent.
Sollten die Kunden kein Geld von VW bekommen, entstünden ihnen auch keine Kosten. Gemäss eigenen Angaben haben sich weit über 100000 VW-Kunden bereits auf der Plattform registriert.
Im Gegensatz zur USA keine Sammelklagen möglich
Sammelklagen, wie sie in den USA üblich sind, gibt es im deutschen Rechtssystem nicht. In den USA wird über eine Klage stellvertretend für alle potenziell Geschädigten entschieden. In Deutschland dagegen kann nur stellvertretend für Geschädigte entschieden werden, die auch aktiv wurden und ihre Ansprüche geltend machten.
Das Justizministerium erarbeitete nach Bekanntwerden des VW-Skandals zwar einen Referentenentwurf zur Musterfestlegungsklage. Kabinett und Bundestag müssten einen entsprechenden Gesetzentwurf aber noch beschliessen.
MyRight erklärte am Donnerstag, VW habe mit seinen Marken Audi, Skoda, Seat und Volkswagen über Jahre hinweg Konsumenten ausdrücklich bestätigt, dass die Dieselfahrzeuge «in jeder Hinsicht» mit den gültigen Rechtsvorschriften übereinstimmten. Dies sei nachweislich nicht der Fall gewesen.
Konsumenten über Jahre getäuscht
Vielmehr habe der VW-Konzern über Jahre die Konsumenten systematisch getäuscht. Jeder Käufer habe daher in Deutschland das Recht, vom VW-Konzern den Rückkauf seines betroffenen Autos zum Neupreis zu verlangen.
Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in elf Millionen Dieselautos verschiedener Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. In Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen.
In der Schweiz sind nach Angaben des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) rund 180'000 Autos von Marken der Volkswagengruppe mit der manipulierten Software bestückt.
In den USA bot VW vom Abgasskandal betroffenen Kunden Schadenersatz an. Der Konzern einigte sich bereits mit den US-Behörden auf Entschädigungsprogramme, die VW vermutlich etwa 16 Milliarden Dollar kosten werden. Darüber hinaus sind wegen des Skandals noch Klagen mehrerer US-Bundesstaaten sowie strafrechtliche Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Volkswagen anhängig. (SDA/uro)