Fliegt Griechenland jetzt doch noch aus dem Euro?
Zumindest ist die Gefahr wieder dramatisch gestiegen. Seit den Wahlen am Wochenende herrscht Chaos. Alexis Tsipras, der Chef der Radikalen Linken, versucht seit Dienstag, eine Regierung zu bilden. Erfolgschancen: minim. Gestern schickte Tsipras einen scharfen Brief an die EU – und erklärt das Sparprogramm kurzerhand für null und nichtig!
Was passiert, wenn die Griechen nicht mehr sparen?
Dann ist alles in Frage gestellt. Im Februar hatte die EU das zweite Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bewilligt und damit den kurz bevorstehenden Staatsbankrott abgewendet. Aber nur, weil sich die Griechen im Gegenzug zu einer knallharten Sparübung verpflichteten. Wird das nun tatsächlich gestoppt, ist wieder alles möglich – auch eine Rückkehr zur Drachme! Sofort schlug gestern die Europäische Zentralbank (EZB) wieder einen drohenden Ton an. Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte im «Handelsblatt»: «Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will.» Nie zuvor hat ein EZB-Vertreter so klar mit dem Rauswurf gedroht.
Wie gehts in Griechenland weiter?
Bringt Tsipras bis heute keine Koalition zustande, kommt der nächste dran: Evangelos Venizelos. Doch vielleicht nimmt der Ex-Finanzminister und heutige Parteichef der Sozialisten den Auftrag zur Regierungsbildung gar nicht erst an. Bis Dienstag sollte ein Durchbruch gelingen. Sonst müssen innert 30 Tagen nochmals Wahlen durchgeführt werden. Wolfgang Franz, Leiter der deutschen Wirtschaftsweisen, bringt es auf den Punkt: «Für den Fall, dass auch Neuwahlen keine Mehrheit für die Sparprogramme bringen, werden die Hilfen wohl eingestellt und das hat zwangsläufig den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion zur Folge.»
Ist die Euro-Krise zurück?
Und wie! Nach ein paar ruhigen Wochen tauchen die alten Probleme wieder auf. Denn auch in Spanien und Italien sieht es erneut düster aus. Gestern stieg die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen erstmals wieder über 6 Prozent. Diesen Zins muss Spanien zahlen, falls frisches Geld aufgenommen werden sollte.
7 Prozent gelten als Schmerzgrenze. Vor allem die spanischen Banken stehen schlecht da. Bankia, entstanden aus sieben Sparkassen, muss wohl mit staatlichen Milliarden gerettet werden. Kaum ein Zufall: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann forderte am letzten Sonntag einen europäischen Banken-Rettungsfonds «zur Stabilisierung von Bankensystemen und zur Restrukturierung auch grosser grenzüberschreitender Banken».
Droht auch Krach mit Frankreich?
Jedenfalls will sich Tsipras demnächst mit François Hollande treffen. Der aufmüpfige Grieche scheint mit dem frisch gewählten französischen Präsidenten gegen das Spardiktat aus Brüssel kämpfen zu wollen. Darauf wird sich Hollande kaum einlassen, aber auch er fordert: Die EU muss nicht nur sparen, sondern auch Wirtschaftswachstum fördern. Damit kein offener Krach ausbricht, kommt ihm die EU bereits entgegen. Den Fiskalpakt wolle man nicht neu verhandeln, aber um eine «politische Vereinbarung zu Wachstumsmassnahmen» ergänzen», hiess es gestern.
Wie reagieren die Börsen?
Ganz schlecht. Wegen der Rückkehr der Krise fallen die Aktienkurse seit Tagen, auch gestern. Der Swiss Market Index mit den 20 grössten Schweizer Firmen steht wieder genau dort, wo er am 1. Januar war. Die Aktie der Credit Suisse kostet so wenig wie zuletzt 2002. Und auch der Euro schwächelt erneut, hält sich nur haarscharf über der Untergrenze von 1.20 Franken. Damit nicht genug: Laut dem neue Länderbericht des Internationalen Währungsfonds gerät die Schweizer Wirtschafts wegen der Euro- Schuldenkrise in eine immer schwierigere Lage. Schlimmstenfalls droht uns eine neue Rezession.