Und wieder macht ein Gericht US-Präsident Donald Trump einen Strich durch die Rechnung: Wie die «New York Times» berichtet, erliess ein Bundesrichter in Kalifornien am späten Dienstag eine landesweite Verfügung, die die Trump-Administration vorübergehend davon abhielt, an der Grenze Kinder von ihren Eltern zu trennen.
Darüber hinaus ordnete das Gericht an, dass alle bereits getrennten Familien innerhalb von 30 Tagen wiedervereinigt werden müssen. Für Kleinkinder unter 5 Jahren gibt es sogar ein schnelleres Wiedersehen: Sie müssen innerhalb von 14 Tagen wieder mit ihren Eltern zusammengebracht werden.
«Nachlässiger behandelt als Eigentum»
Die urteilende Richterin Dana M. Sabraw vom Bundesbezirksgericht in San Diego ordnete zudem an, dass alle Kinder innerhalb von zehn Tagen mit ihren Eltern sprechen dürfen. «Unter dem gegenwärtigen System werden Migrantenkinder nachlässiger behandelt als Eigentum», kritisierte Sabraw.
Die Familientrennungen an der Grenze wurden selbst von hartgesottenen Republikanern kritisiert. Donald Trump selbst hatte auf den Druck am Wochenende mit einem Dekret reagiert. Das setzt zwar erneute Familientrennungen vorläufig aus, bewirkte aber keine Verbesserung für die mehr als 2300 Kinder, die seit April von ihren Eltern getrennt wurden. Darum kümmerte sich nach einer Klage der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU nun das Gericht in San Diego.
Sieg für Trumps Einreisebann
Es ist nicht das erste Mal, dass Donald Trumps Politik von Richtern durchkreuzt wird. Auch sein Dekret zum Einreiseverbot für Muslime wurde gerichtlich angezweifelt und musste lange ausgesetzt werden.
Nach einem mehrmonatigen Rechtsstreit bekam Trump jedoch ausgerechnet am Dienstag Rückendeckung vom obersten US-Gericht: Der Bundesgerichtshof urteilte mit knappen fünf zu vier Stimmen, dass die Visasperren, welche die Regierung im September 2017 für Menschen aus dem Iran, Libyen, Simalia, Syrien und dem Jemen erlassen hatte, rechtens sind. (kin)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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