Im Nationalrat stimmen jeweils 200 Personen über ein Geschäft ab. In Tat und Wahrheit sind es pro Partei aber oft bloss ein bis zwei Personen, die einem Geschäft ihren Stempel aufdrücken. Das gibt diesen Parlamentariern viel Macht – ohne dass transparent wäre, weshalb sie einen Paragrafen so und nicht anders formulieren.
Denn das Ringen darüber, wie eine Vorlage genau ausgestaltet wird, geschieht im Vorfeld und hinter den Kulissen: in den parlamentarischen Kommissionen, die dem Kommissionsgeheimnis unterliegen. Zumeist aber noch früher, in Gesprächen zwischen Lobbyisten und Parlamentariern. Oder, wenn eine Volksvertreterin zugleich Lobbyistin ist, im Austausch zwischen Ratsmitglied und Geldgeber.
Lobbying – die Einflussnahme externer Akteure auf den Gesetzgebungsprozess – gehört zur Demokratie: Verbände von links bis rechts können sich einbringen, Anregungen liefern, Einwände formulieren.
Problematisch wird es, wenn Lobbygruppen so viel Geld auf den Tisch legen, dass der Eindruck entsteht, Parlamentarier seien statt der besten Lösung ihrem Geldgeber verpflichtet: Das widerspricht dem demokratischen Grundgedanken.
Es ist deshalb richtig, dass sich das Parlament des Problems annimmt.
Ein Weiter-wie-bisher kommt nicht nur die Steuerzahler teuer zu stehen –etwa wenn Interessengruppen ein Gesetz abändern –, sondern es schadet auch dem vielleicht wichtigsten Wert: der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.