Möglicherweise wird der Einschnitt von Historikern einmal als ähnlich dramatisch beschrieben werden, wie das Jahr 1989. Damals fand mit der Wiedervereinigung Deutschlands die zweite Nationalstaatenbildung des wirtschaftlich und politisch potentesten europäischen Landes statt. Die Folge war die europäische Einbettung des politischen Gewichts; die Einführung des Euro nährte die Illusion einer Nivellierung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – Bedingungen des alten Kriegsgegners Frankreich; der Preis für die Wiedervereinigung.
Und die Schweiz? Wir haben uns in diesem Nachkriegseuropa wohlig eingerichtet. Schlossen bilaterale Verträge mit einer EU im Übergang und hielten uns ansonsten so gut es ging fern von diesem supranationalen Gebilde. Und verkennen heute, dass für Europa, die EU und vor allem für Deutschland mit der Griechenland-Krise eine neue Zeitrechnung begonnen hat.
Kanzlerin Angela Merkel hatte zu wählen zwischen dem Grexit, den ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble noch immer propagiert, und einer Austeritätspolitik Griechenlands innerhalb der EU. So oder so ist dies ein Diktat Deutschlands. Dessen Ex-Aussenminister Joschka Fischer sieht die EU bereits auf dem Weg zu einem «deutschen Europa». Gleichzeitig verschieben sich die tektonischen Platten der Welt. China weitet seinen Einfluss im Pazifik aus. Die USA richten ihr Augenmerk stärker dorthin. Und auch für Russland ist Asien eine Alternative zu Europa. Unsere Politik weiss auf diese gewaltigen Machtverschiebungen keine Antworten.
Einer notwendigen Europa-Debatte verweigert sich die Classe politique, verharrt stattdessen im Stellungskrieg zementierter Positionen. Im Innern herrscht – von Nationalbank bis SRG – eine mortale Lust an der Demontage von funktionierenden Staatsinstitutionen. Eine im Wohlstand gross gewordene Politiker-Generation träumt von Klassenkampf, Sozialismus und Grundeinkommen für alle.
Zäsuren der Geschichte erlauben keine Kompromisse, sondern erfordern Klarheit über den eigenen Weg. Ein Rückzug in ein mythologisch überhöhtes Schweizer Réduit kann es in dieser neuen globalen Unübersichtlichkeit nicht geben. Die Zukunft der Schweiz geht nicht ohne Europa. Deshalb müssen wir diese Debatte führen.
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