«Die Löhne der Zürcher Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber fallen deutlich ab», sagte Flurina Schorta, Präsidentin des Obergerichts, in der Debatte. Zürcher Gerichtsschreibende verdienen weniger als jene in anderen Kantonen und auch weniger als vergleichbare Angestellte innerhalb der Zürcher Verwaltung.
Aus diesem Grund beantragte Schorta beim Kantonsrat eine «moderate Lohnerhöhung». Für das Obergericht hätte dies eine zusätzliche Lohnsumme von 1,3 Millionen Franken bedeutet. Für die Bezirksgerichte insgesamt 5,8 Millionen.
Die Gerichtsschreibenden müssen nun aber mit dem bisherigen Lohn leben. Mit 99 zu 76 Stimmen entschied das Parlament, keine Erhöhung zu gewähren. Damit folgte das Parlament dem Antrag der Finanzkommission (Fiko), welche die Berechnung falsch fand.
Es seien einfach Bruttolöhne verglichen worden, sagte Roland Scheck (SVP, Zürich). «Das rein Monetäre ist aber nur ein Aspekt bei der Arbeitsplatzattraktivität.» Man dürfe dies nicht isoliert betrachten. Gleicher Meinung war die FDP. «Wir verlangen eine Strategie zur Steigerung der Arbeitsplatzattraktivität», sagte Tamara Fakhreddine (Bonstetten). «Eine Lohnerhöhung ist zu wenig.»
Die GLP fand, dass die Löhne «keineswegs schäbig» sind, wie Sandra Bienek (Zürich) es ausdrückte. Man könne damit durchaus auf die Malediven fliegen. Der Fachkräftemangel an den Gerichten müsse nicht nur mit mehr Lohn bekämpft werden. «Die Gerichte müssen auch etwas für die Gleichstellung tun.»
Die Mitte, die bei der diesjährigen Budget-Debatte sonst immer mit der bürgerlichen «Spar-Allianz» stimmt, lehnte die Budget-Kürzung ab. Indem man diese Lohnerhöhung verweigere, bestrafe man das Personal, sagte Priska Hänni-Mathis (Regensdorf).
Die linke Ratsseite stimmte ebenfalls für die Lohnerhöhung. Priska Lötscher (SP, Winterthur), die selber als Gerichtsschreiberin arbeitete, findet die bisherigen – und künftigen – Löhne vergleichsweise schlecht. Diese Lohnunterschiede seien durch nichts zu rechtfertigen.
Der Zürcher Kantonsrat diskutiert aktuell über das Budget 2025. Debatten-Start war am Montag. Die Sitzung von heute Dienstag wird voraussichtlich bis spätabends dauern. Mit einem Abschluss wird erst kommende Woche, am Montag, 16. Dezember, gerechnet.