Nächste Woche stimmt die Schweiz über die Durchsetzungsinitiative ab. Gegner und Befürworter weibeln derzeit mit ihren Kampagnen in der ganzen Schweiz für Stimmen. In Zürich haben am vergangenen Wochenende Nachclubs gegen die bevorstehende Abstimmung mobil gemacht. Und zwar haben sie für den Einlass ihrer Besucher einen Stempel mit der Aufschrift «Nein, am 28.» benutzt.
Die Aktion wurde von vier Zürchern ins Leben gerufen. «Es war eine spontane Sache», sagt Nick Lobeck. Der Agenturinhaber hat sich auf Facebook dazu inspirieren lassen. Denn das «Palace» in St. Gallen hatte ein paar Tage zuvor einen solchen Stempel für ihren Einlass produziert. So kreierten Lobeck und seine Freunde, Filmemacher Maximilian Speidel, Industriedesignerin Barbara Lobeck und Grafikerin Jalscha Römer kurzerhand eigene Stempel. «Jeder ist individuell gestaltet», sagt Lobeck.
Die Stempel fanden in der Clubszene von Zürich dann auch grossen Anklang. Am Freitag und Samstag platzierten die Vier 33 Stempel. «Bogen F», «Dynamo», «Exil», «Gonzo», «Kanzlei Club», «Kauz», «Longstreet Bar», «Papiersaal», «Revier», «Rote Fabrik», «Stall 6», «Zukunft», «Helsinki», «Plaza», «Blok», «Ambossrampe» und das «Klubi» sind unter den Zürcher Clubs. Auch in Luzern, Basel und Bern konnten sie ihre Stempel unterbringen. Diese Woche habe das Mascotte auch noch Stempel für ihre Events bestellt. Die Stempel waren für alle Clubs gratis – ihr Anliegen war es vor allem, die junge Generation zum Abstimmen zu motivieren.
Club-Organisation ist begeistert
Für die Platzierung brauchte es keine grosse Überzeugungsarbeit: «Die Clubbetreiber haben immer sofort zugesagt und fanden die Aktion toll.» Das freut die Initianten. Der Stempel sei nicht als politische Aktion gewertet worden. Für viele geht es bei der Abstimmung nicht um Politik, sonder um einen Angriff auf den Schweizer Rechtsstaat», sagt Lobeck.
Die Bar & Club Kommision Zürich findet die Stempel-Aktion gelungen. «Eigentlich sind wir politisch neutral, aber bei dieser Abstimmung erlauben auch wir uns eine Meinung», sagt Medienbeauftragter Alex Bücheli. Viele Angestellte in Clubs und Bars hätten einen ausländischen Pass. Diese Abstimmung würde deshalb bei vielen grosse Verunsicherung schaffen. Zudem sei ein Stempel ein interessantes Instrument, um eine Botschaft zu verbreiten.
SVP Tuena begreift Clubbetreiber nicht
Mauro Tuena hat für diese Aktion kein Verständnis. Der SVP-Nationalrat ist selbst oft im Zürcher Nachtleben unterwegs. «Gerade die Clubbetreiber müssten doch froh sein, wenn sich die Initiative durchsetzt», meint er.
Denn meistens würden gewalttätige Auseinandersetzungen vor Clubs und Bars stattfinden. An denen seien vielfach Ausländer beteiligt und diese hätten keinen Platz in der Schweiz. «Ich bin nur froh, dass mein Lieblingsclub hierbei nicht mitmacht», meint Tuena, der gerne zu Schlagerpartys geht.
Die Durchsetzungs-Initiative ist eine Wundertüte des Schreckens. Je genauer man hinschaut, desto mehr Schwachstellen und Schwachsinn kommen ans Licht. Selbst Befürworter sollten sich über die Schlamperei der Initianten wundern. Sollten ob der unsinnigen Folgen ihre Zustimmung überdenken. Die Pädophilen-Klausel ist einer der Tiefpunkte. Wer Kindern Leid antut, käme mit der Durchsetzungs-Initiative besser weg. Die SVP hat das nicht beabsichtigt – aber sie bewirkt es. Weil sie gepfuscht hat. Skandalöse Fehler wie dieser lassen sich später nicht korrigieren. Das wäre gegen den Geist der Initiative, die Durchsetzung ohne Wenn und Aber verlangt. Der widersprüchlich und schludrig abgefasste Deliktkatalog ist abschliessend, der Einzelfall darf nicht geprüft werden. Ein Ja stärkt nicht den Willen des Volkes, sondern die Willkür der SVP.
Die Durchsetzungs-Initiative ist eine Wundertüte des Schreckens. Je genauer man hinschaut, desto mehr Schwachstellen und Schwachsinn kommen ans Licht. Selbst Befürworter sollten sich über die Schlamperei der Initianten wundern. Sollten ob der unsinnigen Folgen ihre Zustimmung überdenken. Die Pädophilen-Klausel ist einer der Tiefpunkte. Wer Kindern Leid antut, käme mit der Durchsetzungs-Initiative besser weg. Die SVP hat das nicht beabsichtigt – aber sie bewirkt es. Weil sie gepfuscht hat. Skandalöse Fehler wie dieser lassen sich später nicht korrigieren. Das wäre gegen den Geist der Initiative, die Durchsetzung ohne Wenn und Aber verlangt. Der widersprüchlich und schludrig abgefasste Deliktkatalog ist abschliessend, der Einzelfall darf nicht geprüft werden. Ein Ja stärkt nicht den Willen des Volkes, sondern die Willkür der SVP.