Wegen Meldungen ohne Täter-Nationalität
Zürcher SVP plant Volksinitiative gegen «Polizeizensur»

Die Stadtpolizei Zürich will in Zukunft keine Angaben zur Täter-Nationalität machen. Die SVP Zürich plant, gegen den Entscheid mit einer Volksinitiative vorzugehen.
Publiziert: 08.11.2017 um 13:49 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 11:27 Uhr
Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich, will gegen den Entscheid der Stadtpolizei Zürich vorgehen.
Foto: Keystone

Der Entscheid der Zürcher Stadtpolizei, künftig keine Angaben mehr zur Herkunft von Tätern zu machen, sorgt für Zoff. Richard Wolff (AL), Sicherheitsvorsteher der Stadt, argumentiert mit Diskriminierung. Kritiker hingegen befürchten ein grösseres Misstrauen in der Bevölkerung.

Auch die SVP hält nichts von diesem Beschluss. Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich, kündigt an, mit einer Volksinitiative gegen die «Polizeizensur» vorzugehen, schreibt der «Landbote».

«Wir wollen, dass weiterhin Transparenz herrscht und die Bürger voll informiert sind. Deshalb erwägen wir eine Volksinitiative. Die bisherige Praxis, wonach die Nationalität von Tätern in Polizeimeldungen genannt wird, hat sich bewährt. Sie soll weitergeführt werden», sagt Langhart im Interview mit der Zeitung.

«Passt gewissen Leuten nicht in den Kram»

Er hat den Eindruck, die Polizei würde Informationen vertuschen wollen und Fakten vorenthalten, die «gewissen Leuten nicht in den Kram passen». Weil dieses Thema seiner Ansicht nach einen grossen Teil der Bevölkerung interessiere, prüfe die SVP nun verschiedene Optionen.

«Wir könnten auch im Kantonsrat aktiv werden und über das Polizeigesetz Einfluss nehmen. Das wäre vielleicht einfacher. Allerdings eignet sich eine Volksinitiative für eine breite Diskussion besser», so Langhart. (man)

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