Die Nationalität von Straftätern wird in allen Polizeimeldungen im Kanton Zürich wohl bald wieder genannt. Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung entschieden, den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen. Dieser sieht vor, die Nationalitäten-Nennung für alle Polizeikorps zur Pflicht zu machen - auch für die Stadt Zürich.
Journalistinnen und Journalisten haben seit 2017 immer eine Extra-Recherche vor sich, wenn sie bei Straftaten in der Stadt Zürich genauere Angaben über die Verdächtigen haben wollen. Denn die Stadtpolizei liefert seit drei Jahren bei Medienmitteilungen keine Nationalität mehr mit, die Polizei gibt sie nur auf Anfrage heraus.
Mit der automatischen Information hatte die Polizei auf Geheiss des links-grünen Zürcher Stadtparlamentes aufgehört. Dieses war der Ansicht, dass Straftaten nichts mit der Nationalität zu tun hätten und diese Angabe nur Vorurteile schüren würde. Einen Zusammenhang gebe es vielmehr beim Alter und dem Geschlecht.
Migrationshintergrund nennen
Die SVP, die wenig überraschend anderer Meinung ist, reichte auf kantonaler Ebene daraufhin die Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» ein. Diese Initiative will alle Polizeikorps verpflichten, Alter, Geschlecht und Nationalität anzugeben - was der heutigen Praxis der Kantonspolizei gleichkommt.
Würde sie angenommen, müsste sich die Stadt Zürich wohl oder übel fügen. Die SVP will aber noch einen Schritt weiter gehen und auch den Migrationshintergrund angeben. Diese Forderung war es denn, weshalb der Regierungsrat einen Gegenvorschlag entwarf.
Dieser entspricht der heutigen Praxis der Kantonspolizei - aber ohne die Nennung des Migrationshintergrunds. Die SVP selbst erkennt die Nennung des Abstammung mittlerweile als Schwachpunkt ihrer Initiative. Es sei nicht definiert, wie weit zurück der gehen solle.
Zwei Kategorien von Schweizern
Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) wehrte sich in der Debatte vom Montag dagegen, den Migrationshintergrund von Verdächtigen nennen zu müssen. «Wir müssten bei der Polizei eine Art Ahnenforschungs-Abteilung ins Leben rufen.» Zudem sei er strikt dagegen, zwei Kategorien von Schweizern zu schaffen.
Mit der Praxis in der Stadt Zürich ist Fehr nicht zufrieden. Weil Journalisten nun aktiv nachfragen müssten, liege der Fokus nun noch viel mehr auf der Nationalität als vorher. «Die Regelung hat ihr Ziel nicht erreicht, im Gegenteil.» Mit dem Gegenvorschlag werde dieser Missstand wieder behoben.
Während die Bürgerlichen gleicher Meinung waren wie der SP-Regierungsrat, war seine eigene Partei anderer Meinung. Sie möchte die Nationalitäten-Nennung eigentlich weiterhin weglassen. Trotzdem war auch sie für den Gegenvorschlag – aus Angst, die SVP-Initiative könnte beim Volk durchkommen.
«Wir müssen verhindern, dass diese schädliche Initiative Gesetz wird», sagte Rafael Steiner (Zürich). Deshalb stimme die SP für den Gegenvorschlag. Ähnlich sahen es Grüne und GLP. Auch sie hoffen, dass die SVP ihre Vorlage zurückzieht.
SVP entscheidet über Rückzug
Ob die Partei das tut, ist offen. Die SVP will ihren Entscheid bis zur zweiten Lesung des Gegenvorschlages in vier Wochen fällen. Zieht die SVP die Initiative zurück, würde automatisch der Gegenvorschlag zum Gesetz. Eine Volksabstimmung gäbe es nicht.
Besteht die SVP hingegen auf ihrer Vorlage, kommt die Sache vors Volk. Auch ein bedingter Rückzug wäre für die SVP möglich - für den Fall, dass gegen den Gegenvorschlag das Referendum ergriffen würde. (SDA/bö)