Drei SP-Politiker fordern eine Überwachung von Steuersündern und haben einen entsprechend Vorstoss beim Kantonsrat eingereicht. Genau wie Sozialdetektive auf mutmassliche Sozialhilfebetrüger angesetzt werden, soll gleiches nun auch in puncto Steuern passieren.
Denn die Folgen fehlender Steuereinnahmen sind dramatisch. Mehr als 100 Millionen Franken sollen laut dem Vorstoss am Fiskus vorbei geschleust werden. Und damit soll Schluss sein: SP-Politiker verlangen im Zürcher Kantonsrat per Motion einen «verschärften Kampf gegen Steuerkriminalität».
Der Vorstoss von Erstunterzeichner Fabian Molina verwundert, sind doch bereits Sozialdetektive in der Partei umstritten. «Wenn man kleine Fische mit Detektiven überwacht, muss man auch bei grossen genauer hinschauen, denn hier geht es oft um wirklich viel Geld», erklärt Molina sein Vorhaben dem «Landboten».
Bloss eine Retourkutsche für Sozialdetektive der Bürgerlichen?
Die Motion hat aber auch eine persönliche Komponente. Denn SVP, FDP und BDP versuchen eine rechtliche Grundlage für Sozialdetektive zu schaffen.
Zur Erinnerung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte letztes Jahr festgestellt, dass es in der Schweiz an einer ausreichenden Gesetzesgrundlage fehle, die erlaube Versicherte einer privaten Unfallversicherung zu observieren. Das wollen SVP, FDP und BDP ändern.
Der nun eingereichte Vorstoss der SP eine klare Reaktion auf dieses Vorhaben. (jmh)