Die rückläufige Anzahl neuer Asylgesuche in der Schweiz führt dazu, dass zahlreiche kantonale Unterkünfte für Flüchtlinge nicht mehr benötigt werden. Für das Gesamtjahr 2017 rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) noch mit rund 24'500 neuen Asylgesuchen.
Doch das gelte nur, solange das Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft bleibe, schrieb Staatssekretär Mario Gattiker Ende Januar in einem Brief an die kantonalen Justizdirektoren. Im Falle einer Kündigung könnten erneut deutlich mehr als 32'000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt werden.
Keine grundsätzliche Anpassung
Deshalb will der Bund die Eckwerte der Notfallplanung Asyl nicht grundsätzlich anpassen. Dazu gehören die Registrierung, die Sicherheitsüberprüfung, die Unterbringung, und die Betreuung der Asylsuchenden.
Denn die Abläufe müssten auch bei unerwarteten Entwicklungen und einem starken Anstieg von Gesuchen garantiert werden, teilte das SEM mit. So seien die Kantone weiterhin gefordert, vorsorgliche Massnahmen zu treffen, um die Aufnahmebereitschaft auch im Falle von Szenarien mit mehr als 6000 Asylgesuchen pro Monat gewährleisten zu können.
Schliessungen begannen letzten Frühling
Doch auf kantonaler Ebene hat der Rückgang der Gesuche und die Entspannung im Asylwesen zur Folge, dass gewisse Unterkünfte derzeit unterbelegt sind oder gar nicht mehr benötigt werden. Einige dieser Unterkünfte, darunter auch unterirdische Anlagen, sind seit letztem Frühling wieder geschlossen worden.
Zürich kündigte bereits im Mai 2016 an, dass der Betrieb der Zivilschutzanlagen in Zürich-Witikon und in Zürich-Altstetten als provisorische Durchgangszentren für Asylsuchende eingestellt werde. Die beiden Zentren waren im November und Dezember 2015 eröffnet worden, als die Zahl der Asylgesuche stark angestiegen war.
Basel-Stadt hat seine Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage St. Jakob per Ende November geschlossen. Die Asylsituation im Stadtkanton habe sich entgegen den Erwartungen entspannt. Die Sozialhilfe könne nun alle Asylsuchenden in angemieteten Liegenschaften unterbringen.
Erstmals seit 2011 bringe so der Stadtkanton nach der Schliessung der Anlage im Joggeli keine Asylsuchenden mehr unterirdisch unter. Bei Bedarf könne jedoch innert eines Monats wieder eine Zivilschutzanlage genutzt werden.
Vier Unterkünfte schliessen im Waadt
Im Kanton Waadt kündigte die für die Unterbringung der Asylbewerber zuständige Organisation EVAM im vergangenen Herbst an, bis Ende 2016 vier als Asylunterkünfte genutzte Zivilschutzbunker schliessen zu wollen. Die Bunker würden aber zur Verfügung stehen, falls sich der Trend umkehren sollte.
Der Kanton Luzern hat die temporäre Asylunterkunft in der Zivilschutzlanlage in Horw Ende 2016 wieder geschlossen. Grund war eine leichte Entspannung im Asylwesen. Ursprünglich war ein Betrieb bis im Dezember 2018 vorgesehen gewesen.
Der Kanton Bern hat beschlossen, die Notunterkünfte in Oberhofen und in Eyfeld Ittigen zu schliessen. Danach sollen die Zivilschutzanlagen dem Kanton voraussichtlich weiterhin als Reserve zur Verfügung stehen.
Prognose lag falsch
Im Zuge der grossen Migrationsbewegungen nach Europa im Jahr 2015 gingen in der Schweiz knapp 40'000 Asylgesuche ein. Bund und Kantone suchten in Zusammenarbeit mit den Gemeinden nach zusätzlichen Unterkünften. Teilweise wurden auch Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte genutzt. Im Jahr 2016 lag die Zahl der Asylgesuche - entgegen der Prognose - rund 31 Prozent unter dem Vorjahr.
Am Dienstag gab das Staatssekretariat für Migration die Zahl der Asylgesuche für den Januar 2017 bekannt. Im Januar ersuchten demnach 1588 Menschen die Schweiz um Asyl. Das sind zehn Prozent weniger als Dezember. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging die Zahl der Gesuche sogar um mehr als die Hälfte zurück.
Diese Entwicklung gegenüber dem Vorjahr sei in erster Linie auf die Schliessung der Balkanroute im März 2016 zurückzuführen, teilte das SEM mit. Das wichtigste Herkunftsland im Januar blieb Eritrea mit 335 Gesuchen. Danach folgen Guinea mit 120 Gesuchen, Syrien mit 113 Gesuchen und Afghanistan mit 99 Gesuchen. (SDA/kra)