Das Bezirksgericht Luzern hat Nicolas Rimoldi der Nötigung schuldig gesprochen. Es verurteilte den bekannten Kritiker der Coronamassnahmen wegen seiner Rolle bei Kundgebungen zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 120 Franken. Hinzu kommt eine Busse von 400 Franken. Zudem muss Rimoldi die gesamten Verfahrenskosten von rund 4000 Franken tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Gemäss Urteilsspruch hat sich Rimoldi der mehrfachen Nötigung schuldig gemacht. Er soll Kundgebungen auf die Strassen geführt und damit den Verkehr blockiert haben. Weitere Vergehen, für die er verurteilt wurde: mehrfache Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen, Störung des Polizeidienstes, Hinderung einer Amtshandlung, Missachtung von Anordnungen des Sicherheitspersonals, Nichttragen einer Hygienemaske am Bahnhof.
Den Polizeidienst gestört hat Rimoldi in den Augen des Gerichts anlässlich eines Bundesratsbesuchs in Luzern vom Oktober 2021. Vor Gericht wurden Videoaufnahmen abgespielt, die den Beschuldigten bei einer Polizeikette zeigen. Rimoldi selber sagte aus, er sei zu nahe an den Polizisten herangetreten, das sei ihm bewusst. Er habe aber nicht die Polizeisperre durchbrechen wollen.
Entscheid an nächste Instanz weiterziehen
Die Demonstration, die er als nicht bewilligungspflichtige Spontankundgebung auslegte, habe er auf die Strasse geführt, weil zu wenig Platz auf dem Trottoir war.
In einer ersten Reaktion auf Twitter schrieb Rimoldi von einem «Schandurteil». Die Protest-Bewegung «Mass-Voll!», die Rimoldi präsidiert, kündigte an, den Entscheid an die nächste Instanz weiterzuziehen. Sein Verteidiger hatte einen vollumfänglichen Freispruch gefordert.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte Rimoldi, er werde das Urteil ans Kantonsgericht weiterziehen. Es sei so ausgefallen, wie er es erwartet habe, trotzdem sei er geschockt. Es sei unverständlich, dass er im Kanton Luzern für Kundgebungen zur Rechenschaft gezogen werde, während in anderen Kantonen Verfahren nach identischen Anlässen eingestellt worden seien. (bab/chs/SDA)