Vorstoss für starke Senkung
Luzerner Stadtrat will nicht auf Einbürgerungsgebühren verzichten

Der Luzerner Stadtrat will nicht vollständig auf die Gebühren für Einbürgerungsgesuche verzichten, wie es eine Motion aus dem Stadtparlament gefordert hat. Er hat aber Sympathien für den Vorstoss und will die Gebühren deutlich senken.
Publiziert: 09:19 Uhr
Im Jahr 2023 wurden in der Stadt Luztern 223 Einbürgerungsgesuche behandelt. (Symbolbild)
Foto: CHRISTIAN BEUTLER
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SDASchweizerische Depeschenagentur

Den Vorstoss mit dem Namen «Keine städtischen Gebühren für Einbürgerungsgesuche» hatten Vertreterinnen und Vertreter der SP, der Fraktion Grüne/Junge Grüne und der GLP eingereicht. Nach Ansicht der Motionärinnen und Motionäre solle der Einbürgerungsprozess «erleichtert» werden. Die Einbürgerung sei der einzige Weg zur «politischen Mitbestimmung», die Gebühren dafür «beträchtlich». Laut dem Vorstoss verlangt die Stadt Luzern für die Bearbeitung eines Einbürgerungsgesuchs von Personen über 25 Jahre rund 1900 Franken.

Der Stadtrat will allerdings nicht komplett auf die Einbürgerungsgebühren verzichten, wie er in der Stellungnahme schrieb. Eine «moderate» Höhe der Gebühr stelle sicher, dass der Zugang zum Zugang zur Einbürgerung «sozial verträglich» bleibe und ein Beitrag an die Kosten geleistet werden könne. Eine Gebühr von 500 Franken für Personen über 25 Jahren erachtet er als «angemessen». Dieser Betrag gelte für eine Einzelperson oder ein Ehepaar.

Wird die Motion im Stadtparlament gutgeheissen, hätte dies laut der Stadt einen Gebührenausfall von rund 330'000 Franken zur Folge. Bei einer Gebühr von 500 Franken betrüge der Ausfall rund 248'000 Franken.

Im Jahr 2023 wurden gemäss Stellungnahme in der Stadt Luzern 223 Einbürgerungsgesuche behandelt.

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