Elf neue Stellen für Staatsanwaltsassistenten sind im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 eingestellt worden, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Dieser Kantonsratsbeschluss soll nun angepasst werden, indem ein Teil der Stellen durch Staatsanwälte besetzt wird.
Laut Regierung sind die Kompetenzen von Staatsanwaltsassistenzen in der Untersuchungsführung gesetzlich beschränkt. Die Verantwortung sowie die Führung von Strafverfahren obliegt der Staatsanwaltschaft. Eine Umwandlung eines Teils der Stellen sei aus Effizienzgründen deshalb zentral.
Geplant sind drei Vollzeit- und fünf Teilzeitstellen mit einem Pensum von jeweils 50 Prozent, um Jobsharing zu fördern. Für die Umwandlung der Stellen rechnet sie mit Mehrkosten von 120'000 Franken pro Jahr.