Bei sich selber will der Zuger Kantonsrat nicht sparen: Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben bei der heutigen Budgetdebatte beschlossen, den Rotstift nicht bei den eigenen Ausgaben anzusetzen – und weiterhin auf Staatskosten an Sitzungstagen zu essen.
Eine Absage erteilte der Kantonsrat auch den Plänen, den jährlich stattfindenden gemeinsamen Ausflug zu streichen und weniger Sitzungen durchzuführen. Mit diesen Massnahmen wollten die Alternativen – die Grünen Zug (ALG) beim Kantonsrat 50'000 Franken einsparen.
Man könne nicht bei Verwaltung und Bevölkerung den Rotstift ansetzen und selber die Hände in den Schoss legen, begründete Stefan Gisler den Antrag. Gleicher Meinung wie die ALG waren aber nur Teile von CVP, SVP und GLP. Mit 37 zu 30 wurde der Antrag versenkt.
Essen seien «für den Zusammenhalt sehr wichtig»
Heini Schmid (CVP) hätte die Kürzung bedauert. «Die gemeinsamen Essen sind für den Zusammenhalt sehr wichtig», sagte er. Ein Kantonsratsmandat sei finanziell ohnehin nicht lohnenswert. Da brauche es nicht noch irgendwelche Sparmassnahmen.
Sparen ist momentan das grosse Thema im Tiefsteuerkanton. Für das kommende Jahr wird mit einem Defizit von 26,3 Millionen Franken gerechnet. Ohne Anzapfen des Ressourcenausgleichs-Topfs würde das Defizit sogar 176 Millionen betragen.
Eine Steuererhöhung lehnte der Kantonsrat aber erwartungsgemäss ab. Stattdessen soll weiter gespart werden – wenn auch nicht beim Zmittag der Parlamentarier. (SDA)