Der Entschluss des Gemeinderats sei einstimmig gefallen, so Präsident Theophil Frey (57, CVP). «Irgendwann muss man mit der Faust auf den Tisch hauen.»
Es geht um ein Ehepaar, das «vor wenigen Jahren nach Dulliken zog und beharrlich keine Steuern zahlt», wie es im Sitzungsbericht des Gemeinderats vom 7. Mai heisst. Das sei «gesellschaftsschädigendes Gebaren». «Wenn jemand die Steuern nicht bezahlt, geht das auf Kosten der Allgemeinheit. Also jener, die ihre Steuern ehrlich bezahlen», sagt Gemeindepräsident Frey.
Die Gemeinde hat schon Verlustscheine für 100 000 Franken gesammelt. Betreibungen über weitere 53 000 Franken laufen. «Auch hier ist mit einem Ausfall zu rechnen.» Denn aktuell sind Verlustscheine über insgesamt mehr als zwei Millionen Franken offen! Damit dieser Schuldenberg nicht noch weiter wächst, greifen die Politiker zu einem radikalen Mittel.
Das Ehepaar aus Deutschland lebt dank einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Aber wohl nicht mehr lange. Der Gemeinderat will beim Amt für Migration des Kantons Solothurn «intervenieren». «Damit diesem Ehepaar die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert respektive entzogen wird.»
Einen vergleichbaren Fall gab es laut Amtsdirektor Peter Hayoz «soweit überblickbar» noch nie. Falls die Bewilligung verfällt, müsste die Familie Dulliken den Rücken kehren. «Ausländischen Personen, die das Land verlassen müssen, wird eine Ausreisefrist gesetzt», so Hayoz. «Sie haben die Pflicht, diese einzuhalten.»
BLICK weiss: Bei den Steuersündern handelt es sich um das Zahnarzt-Ehepaar R. Es wohnt mit zwei Kindern und drei Hunden in einem gemieteten Reihenhaus. Auf Zahlungsaufforderungen reagieren die beiden prinzipiell nicht. Steuererklärungen reichen sie gar nicht erst ein.
Ehefrau Stefanie R.* (48) behauptet, von den Forderungen der Gemeinde nichts zu wissen. «Die ganzen Steuersachen erledigt mein Mann», sagte sie gestern zu BLICK. «Ich hoffe, wir können bleiben. Es gefällt uns hier.» Das findet auch ihr Mann Georg R. (54). Stellung nehmen wollte er nicht: «Ich kann Ihnen keine Auskunft geben. Ich habe doch Familie!»
Nicht nur in Dulliken hat man mit der schlechten Zahlungsmoral der Familie Erfahrungen gemacht. In Schönenwerd SO betreibt Georg R. vormittags eine Zahnarztpraxis in einer Eigentumswohnung. «An der letzten Eigentümerversammlung vor zwei Wochen ärgerten wir uns wieder. Er schuldet noch 9000 Franken Parkplatzmiete», so ein Nachbar. «Beim letzten Auto, einem Mercedes, schraubte die Polizei irgendwann die Schilder ab. Jetzt fährt er einen Jaguar.»
* Namen bekannt