Es ist eine enorme Schmach für Nicolas Sarkozy (63). Am Dienstag wurde der ehemalige französische Staatspräsident (2007 bis 2012 im Amt) in Nanterre westlich von Paris festgenommen, weil er während seines Wahlkampfs ein Millionen-Geldgeschenk erhalten haben soll. (Blick berichtete) Absender: Muammar al-Gaddafi (†69), der ehemalige Herrscher Libyens.
Der libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine (67) hatte 2016 ausgesagt, dass er 2006 drei Koffer voller 500- und 200-Euro-Noten aus Libyen ins französische Innenministerium gebracht habe. Der konservative Sarkozy war damals Innenminister und gewann die Präsidentschaftswahl gegen die Sozialistin Ségolène Royal (64).
Ermittlungen auch gegen Ex-Minister
Das Nachrichtenportal «Mediapart» hatte den Fall publik gemacht. Es schrieb von überlieferten Geldsummen in der Höhe von rund 50 Millionen Euro. Sarkozy stritt die Vorwürfe ab, er bezeichnet sie als «grotesk».
Nebst Sarkozy wurde gestern auch Sarkozys früherer Innenminister Brice Hortefeux (59) vernommen. Bereits 2015 hatte die Justiz in diesem Fall ein Strafverfahren gegen Sarkozys späteren Innenminister Claude Guéant (73) eingeleitet.
Hausdurchsuchung in Genf
Die Ermittlungen in der dubiosen Wahlspenden-Affäre führen auch in die Schweiz. Die Genfer Staatsanwaltschaft durchsuchte 2015 auf Bitten der französischen Behörden in der Gemeinde Chêne-Bougeries das Haus des Sarkozy-Vertrauten Alexandre Djouhri (59). Der aus Algerien stammende Djouhri gilt als einer der Mittelsmänner für die Geldtransfers nach Paris. Er soll in Kontakt mit Gaddafis Banker Baschir Saleh gestanden haben, wie das französische Nachrichtenmagazin «Le Point» Ende 2017 berichtete.
Djouhri kämpfte bis vor das Schweizer Bundesstrafgericht gegen die Aushändigung von beschlagnahmten Dokumenten nach Paris. Das Gericht wies den Rekurs aber im Frühling 2017 ab, worauf die Genfer Staatsanwaltschaft die Unterlagen der französischen Justiz weiterleitete.
Mittelsmann in Auslieferungshaft
Was diese Dokumente aussagen, ist nicht bekannt. Sicher ist aber: Nur wenige Monate nach der Aushändigung der Dokumente wurde Djouhri im Januar 2018 am Flughafen London-Heathrow festgenommen. Seither sitzt er in England auf Ersuchen der französischen Behörden in Auslieferungshaft.
Und nun wurde auch Sarkozy verhaftet. Haben die Genfer Behörden den Franzosen die Beweise für die Geldgeschenke aus Libyen geliefert?
Die Genfer Staatsanwaltschaft äusserte sich am Dienstag nicht zum Fall. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft bestätigte, dass Frankreich 2014 ein Rechtshilfeersuchen in Sachen Herausgabe von Beweismitteln gestellt habe. Die Bundesanwaltschaft zu BLICK: «Dieses Ersuchen wird zurzeit immer noch vollzogen.»
Weitere Verfahren gegen Sarko
Sarkozy ist auch wegen einer Reihe weiterer Affären im Visier der Justiz. Auch für den Wahlkampf 2012 muss er sich wegen illegaler Finanzierung verantworten, hier droht ihm ein Prozess. Zudem wurde wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eines ranghohen Staatsanwalts 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Vor anderthalb Jahren hatte Sarkozy erfolglos ein politisches Comeback versucht. Er ging für seine Partei Les Républicains als Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur ins Rennen, schied aber bei der parteiinternen Vorwahl im November 2016 gegen seinen früheren Premierminister François Fillon (64) aus.