Bei den Walliser Staatsratswahlen im März 2017 gings nicht mit rechten Dingen zu. In den Gemeinden Brig-Glis, Naters und Visp hat jemand Wahlunterlagen aus Briefkästen geklaut, mit gefälschten Unterschriften eingesandt und so das Ergebnis manipuliert. Rund 130 Stimmen sollen so gefälscht worden sein.
Die drei Gemeinden reichten darauf Anzeige ein. Wie der «Walliser Boten» Ende Mai schrieb, hatte der Wahlbetrüger für Oskar Freysinger (SVP) gestimmt. Dieser wurde bei der Wahl überraschend als Staatsrat abgewählt.
Die Walliser Staatsanwaltschaft hat darauf Untersuchungen eingeleitet. Diese führten nun zur Verhaftung des mutmasslichen Täters.
Es handelt sich um einen 30 jährigen schweizerischen Staatsangehörigen aus dem Oberwallis. Das Verfahren wird fortgeführt, um das Geständnis, die Beweggründe, das Ausmass seiner Handlungen und eine allfällige Mitwirkung Dritter zu prüfen.
Muss SVP Grossrats-Sitz abgeben?
Trotz den gefälschten Stimmen: Für Oskar Freysinger hätte es sowieso nicht für eine Wiederwahl gereicht. Offiziell verpasste der SVP-Staatsrat diese um 2124 Stimmen.
Den Ausgang der Regierungsratswahlen dürfte der Fälscher also nicht beeinflusst haben. Anders sieht es bei den Wahlen für den Grossrat aus, bei denen mit rund 55 gefälschten Wahlzetteln gerechnet werden muss. Geht man davon aus, dass die Täterschaft bei den Grossratslisten die gleiche Richtung «wählte», käme es zu Verschiebungen. Die SVP müsste einen Sitz an die CVP abtreten, die CVP dafür einen der CSP überlassen. (stj/sas)
Am Montag sollen in Sitten der neue Grossrat und der frisch gewählte Staatsrat vereidigt werden. Bereits um 8.15 Uhr treffen die gewählten Politiker in der Hauptstadt zusammen. Nach einem Gottesdienst in der Kathedrale werden zuerst die Parlamentarier und anschliessend die neue Regierung vereidigt.
Die SVP möchte das jetzt aber verhindern. «Die SVP Unterwallis überlegt sich, den Antrag zu stellen die Vereidigung der Staatsräte von der Tagesordnung zu nehmen», sagt der Präsident der SVP Oberwallis, Franz Ruppen (46). Die Exekutive könne so lange nicht vereidigt werden, bis die Strafanzeigen von Naters, Brig und Visp geklärt und die Wahlbeschwerde der SVP Unterwallis nicht mehr hängig sei.
Die drei Gemeinden hatten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil wohl gegen 100 Stimmzettel aus Briefkästen geklaut wurden. Die Volkspartei, deren Staatsrat Oskar Freysinger (56) am Sonntag die Wiederwahl nicht schaffte, reichte darauf eine Beschwerde gegen das Wahlresultat ein.
Die SVP dürfte im Grossen Rat einen schweren Stand haben. Sie kommt nur auf 23 von 130 Sitzen. Auch die Beschwerde steht auf wackligen Füssen. Nach der Walliser Verfassung darf eine Wahl nur für ungültig erklärt werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Unregelmässigkeiten das Resultat entscheidend verändert haben. Und Freysinger liegt mehr als 2000 Stimmen hinter dem gewählten FDP-Kandidaten Frédéric Favre (37).
Entsprechend vorsichtig gibt sich Ruppen: «Für die Glaubwürdigkeit unseres Kantons hoffe ich, dass nicht noch mehr Unregelmässigkeiten auftauchen.» Wenn es bei den aktuellen Fällen bleibe, rechne er eher nicht damit, dass die Staatsratswahlen wiederholt würden. Entscheiden werde aber auf jeden Fall der Grossrat.
Am Montag sollen in Sitten der neue Grossrat und der frisch gewählte Staatsrat vereidigt werden. Bereits um 8.15 Uhr treffen die gewählten Politiker in der Hauptstadt zusammen. Nach einem Gottesdienst in der Kathedrale werden zuerst die Parlamentarier und anschliessend die neue Regierung vereidigt.
Die SVP möchte das jetzt aber verhindern. «Die SVP Unterwallis überlegt sich, den Antrag zu stellen die Vereidigung der Staatsräte von der Tagesordnung zu nehmen», sagt der Präsident der SVP Oberwallis, Franz Ruppen (46). Die Exekutive könne so lange nicht vereidigt werden, bis die Strafanzeigen von Naters, Brig und Visp geklärt und die Wahlbeschwerde der SVP Unterwallis nicht mehr hängig sei.
Die drei Gemeinden hatten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil wohl gegen 100 Stimmzettel aus Briefkästen geklaut wurden. Die Volkspartei, deren Staatsrat Oskar Freysinger (56) am Sonntag die Wiederwahl nicht schaffte, reichte darauf eine Beschwerde gegen das Wahlresultat ein.
Die SVP dürfte im Grossen Rat einen schweren Stand haben. Sie kommt nur auf 23 von 130 Sitzen. Auch die Beschwerde steht auf wackligen Füssen. Nach der Walliser Verfassung darf eine Wahl nur für ungültig erklärt werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Unregelmässigkeiten das Resultat entscheidend verändert haben. Und Freysinger liegt mehr als 2000 Stimmen hinter dem gewählten FDP-Kandidaten Frédéric Favre (37).
Entsprechend vorsichtig gibt sich Ruppen: «Für die Glaubwürdigkeit unseres Kantons hoffe ich, dass nicht noch mehr Unregelmässigkeiten auftauchen.» Wenn es bei den aktuellen Fällen bleibe, rechne er eher nicht damit, dass die Staatsratswahlen wiederholt würden. Entscheiden werde aber auf jeden Fall der Grossrat.