Der Präsident der SP Schweiz, Christian Levrat, steigt nicht in die Ersatzwahl für die Freiburger Kantonsregierung. Er wolle seine Arbeit als Ständerat in Bern fortsetzen, dort stünden wichtige Geschäfte an, erklärte Levrat in einem Communiqué der SP Freiburg.
Er führte noch einen zweiten Grund für seinen Verzicht an: Würde er in den Staatsrat gewählt, gäbe es eine Ersatzwahl für den Freiburger Ständeratssitz. Weder für die SP noch für den Kanton sei es vernünftig, eine «Kaskade von Ersatzwahlen» auszulösen.
Im Freiburger Staatsrat ist ein Sitz neu zu besetzen, nachdem die Grüne Marie Garnier vor Wochenfrist ihren Rücktritt angekündigt hatte. Ihr wird Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen.
SP und Grünen befürchten Sitzverlust
SVP und FDP wollen Kandidaten in die Ersatzwahl schicken. Das rotgrüne Lager befürchtet, dass ihnen die Bürgerlichen einen der drei Sitze im siebenköpfigen Staatsrat abluchsen könnten.
Die SP will das mit allen Mitteln verhindern, wie sie im Communiqué vom Donnerstag betont. Sie wolle dafür sorgen, dass die Zusammensetzung der Kantonsregierung repräsentativ für die Freiburger Bevölkerung bleibe.
Grüne, SP und CSP sollten sich auf eine gemeinsame Kandidatur verständigen, sagte Levrat der Zeitung «La Liberté». Es gehe um die Ausgewogenheit der Regierung - auch aus Geschlechtersicht: Ein Staatsrat mit sechs Männern und nur einer Frau sei «unvorstellbar».
Ersatzwahl in vier Monaten
Aktuell sitzen im Freiburger Staatsrat drei CVP-Politiker und ein Freisinniger, eine Sozialdemokratin, ein Sozialdemokrat und eine Grüne. Die Ersatzwahl für Garnier findet in vier Monaten statt.
Zwei Grüne haben bislang Interesse an einer Kandidatur signalisiert: Sylvie Bonvin-Sansonnens, Chefin der Mitte-Links-Grün-Fraktion im Grossen Rat, und Gerhard Andrey, Vizepräsident der Grünen Partei Schweiz. (SDA)