Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und Ständeratspräsident Raphaël Comte wollen das Parlament einer umfassenden Sparkur unterziehen. Dies kündigen sie in einem Schreiben an, das der «SonntagsZeitung» vorliegt. Das Sparprogramm besteht aus einem obligatorischen und einem freiwilligen Teil.
Obligatorisch sind folgende Punkte:
- Die Essensentschädigung, die heute 115 Franken pro Sitzungstag beträgt, wird gekürzt
- Die Neat-Aufsichtsdelegation wird aufgelöst
- Urheber von Vorstössen, die anschliessend in der Kommission mitarbeiten, werden nicht mehr entschädigt
Dazu folgen eine Reihe von freiwilligen Massnahmen, zu denen Markwalder und Comte aufrufen:
- Die Kommissionen des Parlaments sollten «nach Möglichkeit von externen Sitzungen absehen»
- Sie sollen auf «gewisse Dienststellenbesuche» verzichten.
- Sie sollen Sitzungen an einem Tag anstelle von zwei Halbtagen organisieren – bei zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen winkt heute eine Übernachtungsentschädigung von 180 Franken.
- Ausserdem werden die Volksvertreter aufgerufen, «vermehrt auf Unterlagen in Papierform zu verzichten» und «kürzere Medienmitteilungen zu verfassen».
Mit dem Programm wollen die Rats-Oberhäupter die Parlamentarier anregen, «Effizienz und Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern». Man habe «vorerst» auf verbindliche Weisungen verzichtet und hoffe, dass der «Sparaufruf Gehör findet», heisst es im Brief.
Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin kritisiert das Programm: «Die grössten Kosten werden durch die vielen Vorstösse der Parlamentsmitglieder ausgelöst, die dann in Sondersessionen und Nachtarbeit abgearbeitet werden müssen und zusätzliche Mitarbeitende in der Verwaltung benötigen.» (rey)