Im Industriegebiet von Reinach BL hätte das Treffen stattfinden sollen. Als «Kulturveranstaltung» getarnt, sollten im Saal im Untergeschoss des grauen Bürogebäudes morgen Abend zwei hochrangige Mitglieder der rechtsextremen türkischen Gruppierung der Grauen Wölfe auftreten.
Doch daraus wird nichts. Die Polizei hat die Veranstaltung, organisiert von der Türkischen Föderation Schweiz, verboten. Dies, nachdem bekannt geworden war, dass die Antifa Basel wegen des «faschistischen Treffens» eine Demonstration in Reinach plante.
Man sei zum Schluss gekommen, dass die Sicherheit und die öffentliche Ordnung nicht gewährleistet sei, schreibt die Polizei Basel-Landschaft in einem Communiqué. Auch die Demo – oder jegliche anderen «Gegenbewegungen» – wurde verboten. Einreisesperren wurden dazu nicht erlassen. Der Aufruf zur Demo war bereits kurz nach Bekanntgabe des Verbots auf Facebook nicht mehr aufrufbar.
Gemeinde froh über Entscheid
Im Dorf hatte das geplante Treffen für Verunsicherung gesorgt. Mehrere Anwohner hätten sich besorgt bei der Gemeinde gemeldet, sagt Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP) zu «Radio Energy». Auch er hatte befürchtet, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sachbeschädigungen und Tätlichkeiten kommen könnte.
Mit dem Entscheid vom Kanton ist er zufrieden: «Das ist der beste Entscheid, der möglich war. Ich bin sehr froh darüber», sagt Gemeindepräsident Urs Hintermann.
Es ist bereits die zweite Propaganda-Veranstaltung türkischer Exponenten, die wegen Sicherheitsbedenken abgesagt wurde. Vergangenes Wochenende hätte in Opfikon ZH der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu auftreten sollen – doch das Hotel machte den Veranstaltern schliesslich einen Strich durch die Rechnung. Ein Auftritt des AKP-Politikers Hursit Yildirim in Spreitenbach AG vor einer Woche war von der Polizei verboten worden – woraufhin sich die Erdogan-Anhänger mit dem Istanbuler Politiker heimlich in der Zürcher Agglo trafen. (lha)