Schweizer Behörden verlangen immer häufiger, dass der Internetkonzern Google persönliche Informationen über seine Nutzer preisgibt. So geht es aus dem neusten «Transparency Report» des US-Internetriesen hervor.
Demnach haben Strafverfolger des Bundes und der Kantone Google im vergangenen Jahr mehr als tausend Mal darum gebeten, Daten von Schweizer Nutzern herauszurücken – so oft wie nie zuvor (siehe Grafik). Fast 1800 Konten waren von den Ermittlungsmassnahmen betroffen, vor allem auf Gmail und Youtube.
Was der Google-Report nicht offenlegt, sind die Gründe für den Datenhunger der Schweizer Behörden.
80 Prozent der Fälle Kinderpornografie und Betrug
Andrea Hohendahl, Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol), erklärt dazu: «Anfragen bei Providern erfolgen, wenn Benutzerdaten benötigt werden, um einen Fall zu klären.» Beispielsweise, wenn der Täter unbekannt sei, aber eine E-Mail-Adresse vorliege. Rund 80 Prozent der Fedpol-Anfragen des Jahres 2019 betrafen Fälle von Kinderpornografie und Betrug.
Der Google-Report zeigt auch: Bei jedem fünften Gesuch verweigerte der Google-Rechtsdienst den Schweizer Behörden die Auskunft. Das kann auf fehlende rechtliche Grundlagen zurückzuführen sein, aber auch auf ungenügend begründete Gesuche. Im Vergleich zu den Vorjahren nahm der Anteil stattgegebener Gesuche allerdings deutlich zu.
Mit Abstand die meisten Nutzerdaten verlangen die USA. In mehr als 50 000 Fällen erfragte Washington 2019 von Google persönliche Daten mutmasslicher Straftäter. Dahinter folgten Deutschland (21'000), Indien (19'000) und Frankreich (14'000).
671 Löschbegehren aus der Schweiz
Der Prozentsatz von Auskunftsersuchen, denen Google stattgibt, schwankt stark. An die USA leitete der Internetkonzern in 82 Prozent aller Fälle Daten weiter, an die Türkei lediglich in einem von Hundert.
Zugenommen haben 2019 auch die Versuche von Schweizer Behörden, Google zum Löschen von Inhalten zu bewegen, etwa Youtube-Videos oder Kommentare. 671 solche Fälle listet der Report auf. Die Gründe der Löschbegehren waren mehrheitlich Datenschutzverletzungen, Gefährdungen der nationalen Sicherheit oder Verleumdungen. In 80 Prozent der Fälle kam Google der Forderung nach.
Für Schlagzeilen sorgte vor einigen Jahren ein Youtube-Video des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), in dem Vorstandsmitglied Naim Cherni einen Al-Kaida-Führer interviewte. Google nahm das Propaganda-Video erst nach mehrmaligem Bitten der Bundesanwaltschaft vom Netz.