Die Walliser SVP-Grossratsfraktion will die für heute Montag geplante Vereidigung der neuen Kantonsregierung vertagen. Sie hat am Montagmorgen im Parlament einen Ordnungsantrag eingereicht.
Die SVP reagiert mit dem Antrag auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Fälle von mutmasslichem Wahlbetrug in den Oberwalliser Gemeinden Brig, Naters und Visp. Die Staatsanwaltschaft hat dazu eine Untersuchung eröffnet.
«Systematischer Wahlbetrug»
«Der künftige Staatsrat kann nicht legitimiert werden, bis nicht Licht in den Fall gekommen ist», schreibt SVP-Fraktionschef Grégory Logean in einer Medienmitteilung dazu. Er spricht von «systematischem Wahlbetrug» in Brig, Naters und Visp.
Im Ordnungsantrag verlangt die SVP, die Validierung der Staatsratswahlen sowie die Vereidigung der fünf neuen Staatsratsmitglieder zu vertagen. Die Beschwerdefrist gegen die Wahlen vom 19. März endet am heutigen Montag.
«Eine Form von Staatsstreich»
Die Unterwalliser SVP hat bereits eine Beschwerde gegen die Staatsratswahl eingereicht. Die zuständige Grossratskommission sei zurzeit noch nicht in der Lage, über diese Beschwerde zu befinden, argumentiert die SVP im Vorstoss.
Denn es sei bisher keine Untersuchungsmassnahme angeordnet und schon gar keine angegangen worden. In dieser Situation grundlegend über die Beschwerde zu befinden, könne deshalb nicht angehen. «Das wäre ein klarer Verfahrensfehler, um nicht zu sagen eine Form von Staatsstreich», schreibt die SVP. (SDA)