Vorstoss abgelehnt
Keine Bezahlkarten für Asylsuchende in Freiburg

Der Kanton Freiburg will nicht kontrollieren, wofür Asylsuchende ihre finanzielle Unterstützung verwenden. Der Grosse Rat hat am Freitag einen Vorstoss zur Einführung einer Bezahlkarte abgelehnt. Das Thema wird auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene diskutiert.
Publiziert: 20.12.2024 um 11:16 Uhr
Staatsrat Philippe Demierre erinnerte daran, dass der Bund derzeit abklärt, wie er den Kantonen bei der Einführung von Bezahlkarten helfen kann.
Foto: JEAN-CHRISTOPHE BOTT
sda-logo_g.jpeg
SDASchweizerische Depeschenagentur

Die Motion wurde vom Freiburger Kantonsparlament mit 61 zu 38 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Bezahlkarte würde viel Aufwand für wenig Ertrag verursachen, sagte Mitte-Grossrat Bertrand Morel.

Seine SP-Kollegin Pascale Michel erinnerte daran, dass es sich um einen «lächerlichen» Betrag von 9,40 Franken pro Tag und Antragsteller handle. Die Motion stelle eine fragile Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht, wandte sich FDP-Grossrat Savio Michellod gegen den Vorstoss.

Die Motionäre aus den Reihen von SVP und Freisinnigen waren der Ansicht, mit der Karte könnten Geldtransfers in die Herkunftsländer verhindert werden. So könne etwa die Schleuserkriminalität bekämpft werden.

Das Thema Bezahlkarten wird derzeit auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen diskutiert. Es geht darum, dass Asylsuchende anstatt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten, die sie in lokalen Geschäften für ihre Besorgungen verwenden können.

Der Bundesrat machte im vergangenen Mai keinen Hehl daraus, dass er die Bezahlkarte nicht sinnvoll findet. Auch die Sozialdirektorenkonferenz hatte sich gegen Bezahlkarten ausgesprochen. Das Eidgenössische Parlament hingegen zeigte im September Sympathie für das Vorhaben und überwies ein entsprechendes Postulat.

Freiburgs Nachbarkanton Bern stimmte der Einführung von Bezahlkarten im vergangenen Frühsommer zu. Allerdings hat der Regierungsrat bei der Umsetzung des Vorstosses viel Spielraum. Andere Kantone, etwa Aargau, Jura oder Zürich, lehnten ab.

Das beliebteste Quiz der Schweiz ist zurück.
Jetzt im Blick Live Quiz abräumen

Beim Blick Live Quiz spielst du dienstags und donnerstags (ab 19.30 Uhr) um bis zu 1'000 Franken aus dem Jackpot. Mitmachen ist ganz einfach. Du brauchst dazu lediglich ein iPhone oder ein Android-Handy. 

  • Suche im App-Store (für iOS) oder im Google Play Store (für Android) nach «Blick Live Quiz».
  • Lade die «Blick Live Quiz»-App kostenlos runter und registriere dich.
  • Wichtig: Aktiviere die Pushnachrichten, sodass du keine Sendung verpasst.
  • Jetzt kannst du dein Wissen mit anderen Usern und Userinnen messen.
Das beliebteste Quiz der Schweiz ist zurück.

Beim Blick Live Quiz spielst du dienstags und donnerstags (ab 19.30 Uhr) um bis zu 1'000 Franken aus dem Jackpot. Mitmachen ist ganz einfach. Du brauchst dazu lediglich ein iPhone oder ein Android-Handy. 

  • Suche im App-Store (für iOS) oder im Google Play Store (für Android) nach «Blick Live Quiz».
  • Lade die «Blick Live Quiz»-App kostenlos runter und registriere dich.
  • Wichtig: Aktiviere die Pushnachrichten, sodass du keine Sendung verpasst.
  • Jetzt kannst du dein Wissen mit anderen Usern und Userinnen messen.
Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?