Verkehrspolitik
Bahnausbau: Bundesrätin Leuthard will Ostschweizer Wünsche erfüllen

Bundesrätin Doris Leuthard hat auf Kritik aus der Ostschweiz wegen einer Benachteiligung im Bahnausbau reagiert: Sie will die Investitionen erhöhen. Entscheiden darüber werden Gesamtbundesrat und Parlament.
Publiziert: 03.05.2018 um 15:58 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 14:55 Uhr
Bundesrätin Doris Leuthard brachte gute Nachrichten nach St. Gallen: Sie will beim Bahnausbau einen Teil der Forderungen aus der Ostschweiz erfüllen.
Foto: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Mit lautstarker Kritik hatte die Ostschweizer Regierungskonferenz reagiert, nachdem der Bundesrat die Vorschläge für den nächsten Schritt beim Bahnausbau für 2030/35 bekanntgegeben hatte. Die Region werde erneut unterdurchschnittlich berücksichtigt, hiess es.

Seither hätten intensive Verhandlungen auf fachlicher, aber auch politischer Ebene stattgefunden, sagte der St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann (CVP) am Donnerstag an einer Medienorientierung, die wegen des Besuchs von Bundesrätin Doris Leuthard am St. Gallen Symposium stattfand.

Eine der zentralen Forderungen aus der Ostschweiz ist der Ausbau St. Gallens zu einem Vollknoten. Nur dann könne der Fern- und Regionalverkehr optimal aufeinander abgestimmt werden, sagte der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP). Dies sei die Voraussetzung, dass sich die Nachfrage im öffentlichen Verkehr erhöhe und sich die Wirtschaftlichkeit verbessere.

Die Kritik blieb nicht ungehört. Die gute Nachricht überbrachte die Vorsteherin des Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartements (UVEK) gleich selber: Die Ostschweiz sei in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen, räumte die Bundesrätin ein.

Die Pläne seien überprüft worden. «Wir wollen das Angebot in der Ostschweiz nochmals steigern», kündigte sie an. Im Zentrum steht der Ausbau St. Gallens zu einem Vollknoten. «Wir arbeiten in diese Richtung und wollen das Projekt dem Bundesrat schmackhaft machen.»

Zum Meinungsumschwung beigetragen hätten unter anderem der erfolgte Spatenstich in Deutschland zur Elektrifizierung der Strecke von Lindau nach München, aber auch die Ausbaupläne in Richtung Österreich mit einem zusätzlichen direkten Regionalzug nach Bregenz und Lindau.

Für den Vollknoten St. Gallen werden technische Anpassungen auf der Bahnstrecke, aber auch im Bahnhof notwendig. Damit würden sich die geplanten Investitionen erhöhen. Bisher waren für den Ausbau der Bahninfrastruktur in der Ostschweiz 160 Mio. Franken vorgesehen. Mit dem Vollknoten wären es gegen 300 Mio. Franken.

In rund sechs Wochen wird der Bundesrat die Vorlage beschliessen. 2019 kommt sie ins Parlament.

Von «einer sehr guten Botschaft», sprach Benedikt Würth nach den Ankündigungen der Bundesrätin. Mit den klaren Zusagen auf der Stufe UVEK könne man zufrieden sein. Dies sei ein Durchbruch.

Der für den öffentlichen Verkehr zuständige Regierungsrat Bruno Damann zeigte sich erfreut, dass der Vollknoten ins Programm aufgenommen werden könnte. Wenn das Projekt in der Botschaft enthalten sei, werde es vom Parlament kaum mehr herausgestrichen, sagte er.

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