Die von Deutschland angekündigten stationären Grenzkontrollen haben bereits Auswirkungen auf die Schweiz. So führten die eingeführten Kontrollen beispielsweise in Kreuzlingen TG zeitweise zu Stau.
Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Bei der Ausreise nach Deutschland könne es aktuell wegen der verstärkten Kontrollen durch die deutschen Behörden zu Staubildungen und damit verbundenen Wartezeiten kommen. Abhängig vom Verkehrsaufkommen könne sich die Lage jeweils schnell wieder ändern, hiess es weiter.
Auch in Basel kam es teilweise zu Wartezeiten. Am Dienstagvormittag waren beispielsweise acht von elf Trams der grenzüberschreitenden Tramlinie 8 von Basel nach Weil am Rhein (D) verspätet unterwegs. Derzeit würden sich die Zollkontrollen am Grenzübergang Weil-Friedlingen etwas stärker bemerkbar machen, sagte ein Sprecher der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) auf Anfrage. Dies sei aber eine Momentaufnahme und könne sich jederzeit wieder ändern.
Grenzkontrollen verlängert
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angekündigt. Die Grenzkontrollen können bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden.
Faeser begründete ihre Entscheidung, die an den neu informierten Grenzabschnitten zunächst für zehn Tage wirksam ist, mit der Begrenzung der irregulären Migration. Ausserdem gehe es Faeser bei dieser Massnahme darum, «die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen», teilte ihr Ministerium mit. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober stellte die deutsche Polizei laut Innenministerium etwa 98'000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest.
Kontrollen sollten eigentlich keine Auswirkungen auf Pendler haben
Faeser betonte, dass es ihr besonders wichtig sei, «dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken». Das bekräftigte sie laut Staatssekretariat für Migration (SEM) auch im Telefongespräch mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP). Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ihrerseits erinnerte ihre Amtskollegin «an die enge Verflechtung der Grenzregionen», wie das SEM auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüsste die Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zur Schweiz. «Das ist ein Baustein, der dazugehört», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Stationäre Kontrollen hatte es in Deutschland seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur an den Grenzen zu Österreich gegeben. Sie werden laut Bundesinnenministerium nun erneut verlängert. Nach Angaben der EU-Kommission gelten die Kontrollen zu Österreich vorerst weiter bis zum 11. Mai kommenden Jahres. (SDA)
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