Ausgepafft! Das Basler Parlament will den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten verbieten. Und dies gegen den Willen des Regierungsrates. Dieser hatte den Wunsch geäussert, den Auftrag nur in der weniger verbindlichen Form entgegennehmen zu müssen. Ein kantonales Verbot würde gegen höherrangiges Bundesrecht verstossen, so die Argumentation der Exekutive.
Basel-Stadt ist allerdings nicht alleine. Bereit haben die Parlamente im Kanton Wallis und im Jura ein Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten beschlossen, auch auf Bundesebene wird über ein Verbot diskutiert.
Die Basler Regierung wollte vorerst die Entwicklung auf Bundesebene weiterverfolgen. Diesem Argument konnte sich der Rat auch mit Einverständnis des EVP-Grossrats Christoph Hochuli, der den Vorstoss ursprünglich als Motion eingereicht hatte, anschliessen. Er wurde mit 62 zu 28 Stimmen bei einer Enthaltung als Anzug überwiesen.
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