Der Krieg in der Ukraine treibt die Heizkosten in die Höhe. Nun will Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt (54) den Ärmsten unter die Arme greifen: Eine Gesetzesänderung soll eine Erhöhung der Ergänzungsleistungen für mehr als 300'000 Mieter bewirken.
Doch der Bundesrat lehnt Weichelts Motion ab: Er könne von sich aus auf steigende Preis- und Lohnentwicklungen reagieren. Zudem seien die Öltanks für dieses Jahr bereits gefüllt.
Weichelt bringt das auf die Palme: «Die Heizkosten steigen viel schneller als die anderen Preise. Ausserdem kann der Bundesrat nicht einfach an Zahlen schrauben, die im Gesetz stehen.» Darum brauche es eine Gesetzesänderung. Dass die Öltanks für 2022 gefüllt sind, sei nicht relevant, so Weichelt: «Das Problem ist das nächste Jahr. Denn die Auswirkungen des Krieges halten noch lange an.»