Der Entscheid fiel mit 14 zu 11 Stimmen, wie Kommissionspräsident Pirmin Schwander (SVP/SZ) am Montag vor den Medien in Bern sagte. Die Rechtskommission des Ständerates hatte sich mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags ausgesprochen.
Nun kann die Ständeratskommission entscheiden, ob sie dabei bleibt. Hält sie an der parlamentarischen Initiative fest, entscheiden die Räte, ob ein Projekt ausgearbeitet wird. Hätte die Nationalratskommission zugestimmt, hätte die Ständeratskommission mit den Arbeiten beginnen können.
Am Ende hätte das Parlament die Gesetzesbestimmungen immer noch ablehnen können. Die Nationalratskommission habe das aber nicht gewollt, sagte Schwander. «Wir wollten politisch ehrlich sein und sagen: Nein, wir wollen es nicht.»
Internationale Menschenrechts- und Umweltstandards ins Recht zu fassen, sei schwierig und würde für die Schweizer Unternehmen Rechtsunsicherheit schaffen, argumentierte Schwander. Die Kommission wolle ausserdem keinen «vorauseilenden Gehorsam», der für Unternehmen zum Bumerang werden könnte.
Dass es schwarze Schafe gebe, welche die Standards nicht einhielten, sei allen bewusst, räumte er ein. Das betreffe vor allem die Rohstoffbranche. Über Transparenzvorschriften für diese könne aber im Rahmen der anstehenden Aktienrechtsrevision diskutiert werden.
Die Befürworterinnen und Befürworter eines indirekten Gegenvorschlags auf Gesetzesebene möchten die Chance nutzen und die schwarzen Schafe in die Pflicht nehmen, bevor die Schweiz unter Druck gerät.
Die Ständeratskommission will sich bei der Regelung an den UNO-Leitprinzipien und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen orientieren. Sanktionsmechanismen sowie eine Haftung für schwere Menschenrechtsverletzungen möchte sie prüfen.
In der Ständeratskommission dürfte die deutliche Zustimmung zu einem indirekten Gegenvorschlag auch unter dem Eindruck der «Paradise Papers» zustande gekommen sein, die fragwürdiges Verhalten von Unternehmen in Rohstoffländern aufdeckten. Nach deren Veröffentlichung sahen sich Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative bestätigt. Gegner befürchteten, diese könnte angenommen werden.
Der Bundesrat hat die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Er anerkennt zwar das Anliegen, doch geht ihm das Volksbegehren zu weit. Er befürchtet, dass ein Ja der Wirtschaft schaden würde.
Hinter der Initiative stehen Hilfswerke, Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Sie wollen Konzerne mit Sitz in der Schweiz in die Pflicht nehmen. Diese sollen regelmässig eine Sorgfaltsprüfung zu den Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt durchführen müssen. Die Pflicht würde sich auf die gesamte Lieferkette erstrecken.
Verletzt ein Unternehmen die Menschenrechte oder Umweltstandards, soll es für den Schaden aufkommen, sofern es nicht beweisen kann, dass es alle gebotenen Sorgfaltsmassnahmen getroffen hat. Die Konzerne würden auch für Schäden durch Unternehmen haften, die sie wirtschaftlich kontrollieren.
Beim Blick Live Quiz spielst du dienstags und donnerstags (ab 19.30 Uhr) um bis zu 1'000 Franken aus dem Jackpot. Mitmachen ist ganz einfach. Du brauchst dazu lediglich ein iPhone oder ein Android-Handy.
- Suche im App-Store (für iOS) oder im Google Play Store (für Android) nach «Blick Live Quiz».
- Lade die «Blick Live Quiz»-App kostenlos runter und registriere dich.
- Wichtig: Aktiviere die Pushnachrichten, sodass du keine Sendung verpasst.
- Jetzt kannst du dein Wissen mit anderen Usern und Userinnen messen.
Beim Blick Live Quiz spielst du dienstags und donnerstags (ab 19.30 Uhr) um bis zu 1'000 Franken aus dem Jackpot. Mitmachen ist ganz einfach. Du brauchst dazu lediglich ein iPhone oder ein Android-Handy.
- Suche im App-Store (für iOS) oder im Google Play Store (für Android) nach «Blick Live Quiz».
- Lade die «Blick Live Quiz»-App kostenlos runter und registriere dich.
- Wichtig: Aktiviere die Pushnachrichten, sodass du keine Sendung verpasst.
- Jetzt kannst du dein Wissen mit anderen Usern und Userinnen messen.