Edward Snowdens (33) Lage wird immer prekärer. Nun hat auch die Schweiz unter dem Druck der Amerikaner den Schwanz eingezogen: Jegliche Überlegungen den Whistleblower zu schützen, wurden unterbrochen, als die US-Botschafterin Suzi LeVine im September persönlich beim Bundesamt für Justiz vorsprach.
Nicht einmal mehr eine Befragung in der Schweiz als Zeuge wird in Erwägung gezogen, schreibt der «Tagesanzeiger». Wenige Tage nach dem Besuch LeVines wurde auch eine Strafanzeige wegen US-Spionage zu den Akten gelegt und ein Verfahren wegen der Überwachung der Umgebung der amerikanischen Missionen in Bern und Genf eingestellt. Die Begründung: Der Verdacht sei nicht konkret gewesen. Es habe keine Hinweise gegeben auf Straftaten.
Zahlreiche Stimmen unterstützten Snowden
Dies sieht Snowden anders: Er und sein Team hatten ab 2013 aufgedeckt, wie Amerika global das Internet überwachte. In der Schweiz wurden daraufhin zahlreiche Stimmen laut, die sich für den Whistleblower einsetzten: National- und Ständeräte forderten, dass er als Zeuge befragt wird oder gar in der Schweiz aufgenommen wird. Doch die Chancen stehen schlecht – schliesslich profitierte wohl auch die Schweiz von der Spionage. So lieferte Amerika der Schweiz die Schaffhauser IS-Zelle ans Messer.
Seitdem klar ist, dass Donald Trump der nächste amerikanische Präsident ist, muss der weltberühmte Whistleblower mehr denn je um sein Asyl zittern: Die bevorstehende mutmassliche Annäherung von Amerika an Russland bringt sein Exil in Moskau in Gefahr. Denn laut Trumps Aussagen, sieht er für Snowden die Todesstrafe vor.
Die einzige Hoffnung des Ex-CIA Mitarbeiters: Die Begnadigung durch Barack Obama. Diese sind jedoch spärlich: Die Aussagen des momentanen US-Präsidenten lassen nicht auf eine Rettung Snowdens schliessen. (kra/stj)