Der Tag X rückt näher. Bald wird uns die Landesregierung ihren Deal mit der Europäischen Union vorlegen. Dann schlägt wieder die Stunde der SVP – und ihres Tycoons Christoph Blocher.
Doch mit der grössten Partei im Land, die gerade ein Umfragehoch feiert, ist zugleich etwas Seltsames im Gang. Eine schleichende Verwandlung. Worum gehts?
Bislang war die SVP ein europaweiter Sonderfall: Auf dem ganzen Kontinent entstanden allerlei rechte, rechtskonservative und rechtspopulistische Parteien mit hartem Migrationskurs und europakritischer Haltung. Nur die SVP konzentrierte sich stramm auf wirtschaftsliberale Werte: tiefe Steuern, schlanker Staat, möglichst wenig Umverteilung (ausser bei den Bauern).
Garant für diesen Balanceakt war Christoph Blocher. Jetzt ist er 84 Jahre alt und tritt schrittweise in den Hintergrund. An der jährlichen Albisgüetli-Tagung der Zürcher Kantonalpartei im nächsten Januar verzichtet er erstmals auf seine traditionelle Rede.
So stetig, wie sich der Parteipatron aus dem Alltagsgeschäft zurückzieht, verabschiedet sich die SVP von ihrem Credo der tiefen Staatsquote, mit dem sie unter Europas Rechtsparteien bislang einzigartig war. Diese stille Metamorphose ist messbar, sie schlägt sich im Abstimmungsverhalten der Basis nieder.
Jüngstes Beispiel: Der Urnengang vom 24. November.
Nachbefragungen von Tamedia, SRG und GFS belegen eindeutig: Die SVP-Basis bewegt sich mit ihren Sympathien für staatliche Eingriffe wie Rentenerhöhung, Mietpreiskontrollen oder Prämienentlastung im selben Meinungsumfeld wie die Wähler des Mittespektrums. Bei der Ablehnung eines höheren Rentenalters wird das SVP-Milieu mit 61 Prozent nur noch von SP und Grünen überholt. Und zur Erinnerung: Schon beim Ja zur 13. AH-Rente im Frühling hatten die Gewerkschaften mit 48 Prozent fast die Hälfte der SVP-Wähler auf ihrer Seite.
Parallel beginnt sich der Freisinn wieder als wirtschaftsliberaler Leader zu etablieren – die FDP-Wähler sind die letzte Phalanx für den schlanken Staat.
Jetzt aber steht erst mal der Kampf gegen das Rahmenabkommen an. Da kann die Partei um Blocher noch einmal klare Kante zeigen.
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