Im August habe der Grosse Rat nach einer parlamentarischen Initiative Änderungen des Abfallgesetzes beschlossen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Ziel war die Verminderung von Littering, indem die Bussen dafür erhöht werden.
Es war danach am Regierungsrat, die konkrete Höhe der Ordnungsbussen für geringfügige Übertretungen zwischen 150 und 300 Franken festzulegen. Die entsprechende Verordnung tritt nun auf den 1. Januar 2025 in Kraft.
Für einzelne Kleinabfälle wie Papier, Verpackungen, Kaugummi oder Essensreste beträgt die Busse künftig 150 Franken. Für Dosen, Flaschen, Zigarettenstummel, Inhalte eines Aschenbechers oder Kleinabfälle in grösseren Mengen werden 300 Franken verlangt.
Nennenswerte finanzielle Auswirkungen erwarte der Regierungsrat wegen der höheren Bussen nicht, heisst es in der Mitteilung.
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