Südkanton soll kein «Ticinistan» werden
Burka-Jäger (66) fordert öffentliches Betverbot für Muslime

Kommende Woche wird über die Petition von Giorgio Ghiringhelli (66) im Grossen Rat abgestimmt. Fällt sie durch, kündigt der politische Spielverderber aus Losone TI ein Volksbegehren an.
Publiziert: 13.02.2019 um 18:01 Uhr
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Aktualisiert: 15.02.2019 um 09:35 Uhr
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Dieses Foto eines betenden Muslimen mitten in Lugano TI wurde ins Netz gestellt.
Foto: Ticinonews
Myrte Müller

Es passiert mitten in Lugano TI: Ein Mann will beten. Er hat keinen Gebetsteppich dabei, legt seine Jacke auf die Strasse. Dann fällt er auf die Knie. Er murmelt sein Gebet, während seine Begleiterinnen mit Kopftuch Selfies machen. Die Szene landet auf Facebook.

Wenig später werden Fotos aus Mendrisio TI im Netz gepostet. Diesmal sind es zwei verhüllte Musliminnen. Sie hocken zwischen stehenden Autos auf dem Parkplatz des Fox Town, drücken ihre Stirn auf den Asphalt. «Willkommen in Ticinistan», kommentiert ein Facebook-User – und «Libera-TV» berichtet. 

Für Giorgio Ghiringhelli (66) ist schon die Burka ein rotes Tuch. Doch wenn Muslime auf Tessiner Trottoirs oder Parkplätzen ihren kleinen Gebetsteppich ausrollen, packt den ehemaligen Politiker aus Losone TI die nackte Panik. «Ticinistan»? Ein Albtraum! Im September 2018 reicht Giorgio Ghiringhelli eine Petition für ein islamisches Betverbot auf der Strasse ein.

Burka-Jäger kündigt Volksbegehren an

Muslime, die in der Öffentlichkeit beteten, seien alles andere als harmlos. Laut Ghiringhelli wollen sie «mit ihren Ritualen direkt vor unserer Nase nur zeigen, dass Europa bald von ihnen kolonialisiert sein wird». Der Burka-Jäger mobilisiert schon heute seine Anhänger.

Am kommenden Montag wird im Tessiner Grossen Rat über seine Petition abgestimmt. Sollte sein Anliegen durchfallen, will der Tessiner Burka-Jäger ein Volksbegehren lancieren. «Ich brauche 7000 Unterschriften in 100 Tagen. Wer beim Sammeln mitmachen und sich an den Kosten beteiligen will, soll sich bei mir melden», schreibt Ghiringhelli auf seiner Il-Guastafeste-Seite. Seine Hartnäckigkeit hat sich schon einmal ausgezahlt.

Der Gründer der Partei Il Guastafeste (Der Spielverderber) sorgte bereits 2016 mit seiner Antiburka-Initiative für ein Verhüllungsverbot im Tessin (BLICK berichtete). Eine landesweite Diskussion entbrannte. 2018 folgte auch der Kanton St. Gallen mit einem Burka-Verbot. Wer heute im Tessin vermummt erwischt wird, zahlt bis zu 100 Franken Busse – auch wenn die Strafe meist Hooligans trifft.

Betverbot wird von Tessiner SVP unterstützt

Das Verhüllungsverbot ärgerte damals den Pro-Burka-Aktivisten Rachid Nekkaz (46). Der französisch-algerische Unternehmer reiste im Dezember 2015 in Begleitung der Schweizer Muslimin Nora Illi (34) nach Locarno TI. In einer turbulenten Pressekonferenz erklärte der Millionär, alle Burka-Bussen im Tessin zu übernehmen (Blick berichtete).

Franzose übernimmt jede Tessiner Burka-Busse
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Chaotische Pressekonferenz:Franzose übernimmt jede Tessiner Burka-Busse

Unterstützung für sein Betverbot erhält Giorgio Ghiringhelli derweil von der Tessiner SVP. Tiziano Galeazzi (52) aus Lugano TI vertritt die Kommissionsminderheit. Er verfasste einen achtseitigen Bericht, der am Montag diskutiert wird. Darin erinnert der konservative Grossrat, dass 2016 eine Mehrheit von 65,4 Prozent der Tessiner für ein Burka-Verbot stimmte. 

Völlig übertrieben hingegen findet die Forderung Giorgio Pellanda (69). Der Freisinnige ist Sprecher der Kommissionsmehrheit. Er hält auf der Strasse betende Muslime für eine Randerscheinung. Ein Betverbot sei mit der in der Verfassung garantierten Religionsfreiheit nicht vereinbar. 

Nach Burka- nun auch Betverbot?

Bereits zwischen 2006 und 2011 kam das Thema Burka auf den Tisch. Christophe Darbellay (CVP, FR), Oskar Freysinger (SVP, VS), Hans Fehr (SVP, ZH) sowie eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau forderten ein Verhüllungsverbot. Doch der Bundesrat blockte alle Vorstösse ab. Grund: Ein Verbot verstosse gegen Art. 15 BV, also gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Im Tessin sah man dies anders. Im September 2013 nahmen 65,4 Prozent der Stimmbürgerinnen die Volksinitiative von Giorgio Ghiringhelli an. Im Juli 2016 trat das Verhüllungsverbot in Kraft. Fortan dürfen Burkas, Niqabs und Ganzkörperschleier nicht mehr öffentlich getragen werden. Aber auch die Vermummung ist verboten. Am 23. September 2018 zog der Kanton Sankt Gallen nach. Zwei von drei Stimmbürgern stimmten auch dort für ein Burka-Verbot. Giorgio Ghiringhelli bereitet nun eine zweite Volksinitiative vor, die Muslimen das Beten auf Tessiner Strassen verbieten soll. 

Bereits zwischen 2006 und 2011 kam das Thema Burka auf den Tisch. Christophe Darbellay (CVP, FR), Oskar Freysinger (SVP, VS), Hans Fehr (SVP, ZH) sowie eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau forderten ein Verhüllungsverbot. Doch der Bundesrat blockte alle Vorstösse ab. Grund: Ein Verbot verstosse gegen Art. 15 BV, also gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Im Tessin sah man dies anders. Im September 2013 nahmen 65,4 Prozent der Stimmbürgerinnen die Volksinitiative von Giorgio Ghiringhelli an. Im Juli 2016 trat das Verhüllungsverbot in Kraft. Fortan dürfen Burkas, Niqabs und Ganzkörperschleier nicht mehr öffentlich getragen werden. Aber auch die Vermummung ist verboten. Am 23. September 2018 zog der Kanton Sankt Gallen nach. Zwei von drei Stimmbürgern stimmten auch dort für ein Burka-Verbot. Giorgio Ghiringhelli bereitet nun eine zweite Volksinitiative vor, die Muslimen das Beten auf Tessiner Strassen verbieten soll. 

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