Irak, Jemen, Syrien, Libyen – jedes dieser Länder ist ein Pulverfass. Sie alle sind geprägt von politischer Instabilität und Wirtschaftsmiseren, Terror und Gewalt. Mittendrin in den Kriegswirren: Schweizer Waffen.
SonntagsBlick hat recherchiert, wie Milizionäre dort mit Sturmgewehren, Pistolen und Granaten aus hiesiger Produktion handeln.
Da ist etwa Ahmed aus Basra im Irak. Anfang Jahr pries er in einem Gruppenchat auf dem Messengerdienst Telegram ein Sturmgewehr zum Kauf an. Ein Foto zeigt die Waffe: Ein SG 551, entwickelt und hergestellt von der SIG Sauer AG in Neuhausen am Rheinfall SH. Auf ihrer Website wirbt die Firma: «Unsere Präzision für den entscheidenden Einsatz.» Eine Anfrage des SonntagsBlicks lässt die Schweizer Waffenschmiede unbeantwortet.
SIG-Sturmgewehre im Irak, Syrien und Jemen
Dabei gäbe es viele Fragen. Denn Ahmeds Sturmgewehr ist nicht das einzige SIG-Produkt, das im Nahen Osten gehandelt wird. Zur gleichen Zeit bot ein irakischer Milizionär, der sich «der Diener» nennt, eine in Neuhausen produzierte Pistole SIG P210 zum Kauf an.
Und: Die Sturmgewehre der SIG Sauer AG zirkulieren nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien und im Jemen. Auch das belegen Bilder aus Onlineverkaufsgruppen. Bereits 2018 machte der SonntagsBlick ein Foto publik, auf dem saudische Kämpfer im Jemen mit Neuhauser Gewehren posieren.
Wie die Schweizer Waffen in jene Kriegs- und Krisenländer gelangt sind, ist unklar. Der Bund erlaubt seit Jahrzehnten keine Kriegsmaterialexporte dorthin. Allerdings bewilligte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Jahr 2006 den Verkauf von 106 Sturmgewehren an die saudische Marine.
Handgranaten beim Islamischen Staat
Klarer ist der Fall bei Handgranaten des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag. Auch die werden auf den Onlineschwarzmärkten der Konfliktgebiete angeboten und gekauft. Ein libyscher Waffenhändler namens Mahmud bot Ruag-Granaten des Typs OHG92 bereits 2016 über Facebook zum Kauf an. Ein Interessent bot 160 libysche Dollar pro Stück – rund 100 Schweizer Franken.
Und auch in Syrien tauchten die Handgranaten wiederholt auf, auch bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Erst neulich, am 3. Juli 2020, postete ein tschetschenischer Dschihadist aus Idlib erneut das Foto einer Ruag-Granate – und schrieb dazu: «Wenn es keine Schweizer Uhr gibt, hilft die Schweizer Granate!»
Die Sprengkörper dürften aus einem 2003 vom Bund abgesegneten Deal der Ruag mit der Armee der Vereinigten Arabischen Emirate stammen. 2003 kaufte der Wüstenstaat viele solcher Granaten – und gab einen Teil der Lieferung trotz aller Verbote nach Jordanien weiter. Von dort dürften sie nach Syrien und Libyen gelangt sein.
134'000 Unterschriften für Korrektur-Initiative
Die Experten des australischen Waffenanalysezentrums Ares, das auch mit dem Bund zusammenarbeitet, beobachten den Waffenhandel im Nahen Osten und in Nordafrika seit vielen Jahren. Laut Direktor Nic Jenzen-Jones seien unter dem zum Kauf angebotenen Material immer wieder Schweizer Rüstungsgüter. «Waffen aus der Schweiz machen zwar einen kleinen Prozentsatz des Handels aus, sind aber äusserst beliebt», sagt er.
Die geschilderten Fälle zeigen, dass kaum zu kontrollieren ist, wo Rüstungsgüter letztlich landen. Auch wenn die Schweiz keine Waffen in Kriegsgebiete liefert: Weder der Bund noch die Hersteller können garantieren, dass sie nicht trotzdem genau dort landen.
Eine breite Allianz aus Linken und Bürgerlichen will nun die Regeln für Exporte verschärfen. In Rekordzeit kamen mehr als 134'000 Unterschriften für die sogenannte Korrektur-Initiative zusammen. Diese möchte verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in Konfliktländer gelangt.
Doppelt so viele Kriegsmaterial-Exporte wie im Vorjahr
Der Erfolg der Initianten bei der Unterschriftensammlung setzte den Bundesrat unter Zugzwang. Er schickte zwei Gegenvorschläge in die Vernehmlassung. Dabei zeigte sich, dass – mit Ausnahme von SVP- und FDP-Politikern – wohl die meisten Parlamentarier für den schärferen der beiden Bundesrats-Vorschläge stimmen werden. Dieser verbietet die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen. Verabschiedet das Parlament die restriktivere Variante, dürften die Initianten ihr Volksbegehren zurückziehen.
Aber noch sind das politische Planspiele. Die gegenwärtige Realität ist: Die Waffenindustrie floriert wie kaum je zuvor. Im ersten Halbjahr 2020 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von über einer halben Milliarde Franken – doppelt so viel wie in der entsprechenden Vorjahresperiode.