Im Kanton St. Gallen hat die St. Galler Medienvereinigung von allen Gemeindepräsidenten im Kanton die Offenlegung ihres Einkommens gefordert. 72 der 77 Gemeinden haben die Präsidentenlöhne auf Anfrage mitgeteilt oder teilweise bereits in ihren Gemeinden veröffentlicht, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet.
Fünf Gemeinden haben die Auskunft zu den Präsidentenlöhnen verweigert. Darunter die vier Rheintaler Gemeinden Au, Balgach, St. Margrethen und Widnau sowie Eggersriet. Die fünf Gemeinden verstossen damit gegen das kantonale Öffentlichkeitsgesetz.
Demnach sind sie verpflichtet, jeder Person auf Anfrage in der Regel innert 30 Tagen Auskunft zu geben. Und das, ohne dass die anfragende Person ein besonderes Interesse geltend machen muss.
Die fünf Verweigerer wollen ihren Lohn nicht in den Medien sehen, werden ihn aber in einer kommenden Gemeindeversammlung für das Volk offenlegen.
«Für mich ist klar, dass ich gegenüber den Bürgern meiner Gemeinde Rechenschaft über meinen Lohn ablege. Ich finde es aber falsch, dass mein Lohn darüber hinaus in den Medien öffentlich gemacht wird», sagte der Eggersrieter Gemeindepräsident Roger Hochreutener (CVP) auf Anfrage des «St. Galler Tagblatts».
St. Galler auch schweizweit Spitzenverdiener
Den höchsten Lohn erhält der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP). Für seinen 100-Prozent-Job erhält er ein Jahresgehalt von 262'964 Franken. Dicht gefolgt von Martin Stöckling (FDSP) aus Rapperswil-Jona, der für sein Vollzeitamt 252'913 Franken kassiert. Am wenigsten erhält der Hemberger Gemeindepräsident Christian Gertsch (SP). Er ist mit 42'342 Franken zu 25 Prozent angestellt.
Die beiden Spitzenverdiener in St. Gallen und Rapperswil stehen auch im nationalen Ranking der Behördenlöhne gut da. Zum Vergleich: Nur noch die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP, 294'800 Franken) und der Lausanner Stadtpräsident Grégoire Junod (SP, 275'976 Franken) verdienen in der Schweiz mehr als Scheitlin. Der Berner Stapi Alexander Tschäppät (SP) bekam dagegen lediglich 240'594 Franken.
Medien erstritten sich Offenlegung
Ursprung der gemeinsamen Medienrecherche ist ein Entscheid des St. Galler Departements des Innern. Die «Zürichsee-Zeitung» hatte 2015 einen Entscheid der Gemeinde Gommiswald angefochten, weil der Gemeinderat trotz geltendem Öffentlichkeitsgesetz eine Auskunft über die Löhne verweigerte. Der Kanton gab der «Zürichsee-Zeitung» im September 2016 Recht.
Der damalige Gemeindepräsident Peter Göldi (CVP) legte nach dem Rekurs der «Zürichsee-Zeitung» zwar seinen Lohn von 195'000 Franken an einer Bürgerversammlung offen, das Departement des Innern kommt jedoch zum Schluss, dass dies nicht reicht. Es sei aus den Akten nicht ersichtlich, worauf seine Angaben an der Bürgerversammlung beruhen. Die Gemeinde Gommiswald müsse der «Zürichsee-Zeitung» Lohndaten des Gemeindepräsidenten und der Gemeinderäte offenlegen.
Der Medienvereinigung Öffentlichkeitsgesetz St. Gallen gehören folgende Medien an: Zürichsee-Zeitung, St. Galler Tagblatt, Der Rheintaler, Neue Zürcher Zeitung, SRF Regionaljournal Ostschweiz, FM1Today, Obersee Nachrichten, Südostschweiz Gaster & See, Toggenburger Tagblatt, Sarganserländer, 20 Minuten Ostschweiz.