Dafür gebe es keine Fakten, vielmehr würden Journalisten die Realität verzerren und ihre Schlussfolgerungen aus Vermutungen ziehen. Das ganze sei eine aufgeblasene Kampagne von bestimmten Kreisen, sagt Garmonin am Donnerstagabend im Interview mit der «Tagesschau» von SRF. «Ich teile vollkommen die Auffassung von Bundesrat Cassis, dass wir weiterhin einen konstruktiven, offenen Dialog führen sollten.»
Es gebe keine offiziellen Fakten, welche ungesetzliche Spionagetätigkeiten Russlands bestätigen würden.«Alles was wir gehört haben, basiert auf Vermutungen.» Garmonin zitiert im Interview folgendes russisches Sprichwort: «Eine kleine Lüge führt zu einer grossen Unwahrheit.»
Nächste Woche trifft Aussenminister Cassis in New York den russischen Aussenminister Sergej Lawrow. Dabei dürfe die Affäre aufs Tapet kommen. Darauf angesprochen meinte Garmonin, er denke, dass Lawrow die Notwendigkeit thematisieren werde, zu den traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland zurückzukehren, die immer existiert hätten und auch in Zukunft bestehen würden.
EDA zieht rote Linie
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte sich auf Anfrage der «Tagesschau» nicht dazu äussern.
In einer Stellungnahme, welche das EDA am Tag zuvor der Agentur Keystone-SDA gesendet hat, heisst es, man habe seit dem Frühling 2018 drei Mal russische Diplomaten ins EDA einberufen. Das erste Mal nach dem Angriff auf Sergej Skripal in Salisbury, das zweite Mal im Zusammenhang mit dem Labor Spiez und das dritte Mal nach der Veröffentlichung des Berichtes zu der Affäre Salisbury.
In diesem Zusammenhang habe die Schweiz klar gemacht, dass illegale Aktivitäten nicht akzeptiert werden. Nach Angaben des EDA, setzt die Schweiz weiterhin auf Dialog.
Schweizer Botschafter einbestellt
Die russischen Behörden hatten am Dienstag die Botschafter der Schweiz und der Niederlande einbestellt. Sie beklagten die «unbegründeten Vorwürfe», wonach russische Agenten das Chemielabor Spiez und die Welt-Anti-Doping-Agentur in Lausanne hätten ausspionieren wollen.
Dem Schweizer Botschafter Yves Rossier wurde vom russischen Aussenminister zu verstehen gegeben, dass derart feindlich formulierte Äusserungen den Beziehungen zwischen Bern und Moskau erheblich schaden könnten.
Cassis hatte am Montag von aussergewöhnlichen Aktivitäten Russlands gesprochen. In den letzten Wochen seien deshalb bereits einige russische Diplomaten nicht akkreditiert worden. Eine diplomatische Krise mit Russland möchte Cassis indes möglichst vermeiden.
Gemäss einer von der «SonntagsZeitung» publizierten Schätzung des Nachrichtendienstes soll jeder vierte russische Diplomat in der Schweiz als Agent tätig sein. Bereits im März 2017 hatte die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen zwei mutmassliche russische Spione eingeleitet. Dabei ging es um eine Cyberattacke auf die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada mit ihrem Europa-Sitz in Lausanne.
Die selben russischen Spione sollen im Frühjahr auf dem Weg zum Labor Spiez in den Niederlanden festgenommen und zurückgeschickt worden sein. Die vom Bund betriebene Einrichtung war an Analysen im Fall des vergifteten russischen Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England beteiligt. (SDA)
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