Sozialpolitik
Lage im Berner Asylwesen hat sich leicht entspannt

Im Kanton Bern hat sich die Lage im Asylwesen leicht entspannt. Sie bleibe aber unberechenbar, hiess es am Freitag an der Jahresmedienkonferenz der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI).
Publiziert: 10:29 Uhr
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Aktualisiert: 13:39 Uhr
Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) hat an der Jahresmedienkonferenz seine laufenden Projekte vorgestellt. (Archivbild)
Foto: ALESSANDRO DELLA VALLE
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SDASchweizerische Depeschenagentur

Seit vergangenem Herbst müssen keine Asylsuchenden mehr unterirdisch untergebracht werden, wie Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) vor den Medien heraushob. Der Kanton Bern betreibt heute 48 Kollektivunterkünfte, fast vier Mal mehr als noch vor vier Jahren. Diese bieten laut GSI aus heutiger Sicht ausreichend Platz, um mögliche Lageveränderungen abfedern zu können.

In den vergangenen Monaten hat der Kanton erneut grössere Unterkünfte realisiert, zum Beispiel auf dem Twannberg und in Grosshöchstetten. Letztere wurde Anfang Januar eröffnet.

Als besonderen Meilenstein bezeichnete Manuel Michel, Vorsteher des Amts für Integration und Soziales, die Eröffnung der Kollektivunterkunft im ehemaligen Tiefenau-Spital in der Stadt Bern. Sie bietet Platz für bis zu 820 Personen und kann modular erweitert werden. Im Februar geht laut Michel das zweite Modul in Betrieb, die Eröffnung von zwei weiteren Modulen sei im April geplant. So könne auch die Unterkunft im Stadtberner Viererfeld geschlossen werden.

Kleine Erfolge verbuchte Michel auch im Bereich der Integration. Im Kanton Bern halten sich zurzeit rund 9200 Menschen aus der Ukraine auf. Rund ein Drittel der erwerbsfähigen Personen mit Status S gehen einer Arbeit nach. Dieser Wert liegt leicht über dem Schweizer Durchschnitt, so wie auch die Erwerbsquote im regulären Asylbereich.

Dennoch betonte Michel, dass der Kanton Bern «noch nicht über den Berg» sei. Die angespannte Lage im Asylbereich, die der Regierungsrat im Rahmen der ersten Fluchtwelle aus der Ukraine ausrief, ist nach wie vor in Kraft.

Rund 28'000 Asylanträge verzeichnete die Schweiz im vergangenen Jahr. Dem Kanton Bern wurden rund zwölf Prozent dieser Personen zugewiesen. Dieser Verteilschlüssel bleibe unverändert. Im kommenden Jahr geht das Staatssekretariat für Migration laut Michel von keinem starken Rückgang der Gesuche aus.

Weiter im Fokus der Jahresmedienkonferenz war die angespannte finanzielle Lage der Berner Listenspitäler. Faktoren wie der hohe Anteil an stationärer Grundversorgung, markante Kostensteigerungen und der hohe Druck auf die Notfalldienste hätten dazu beigetragen.

Für 2024 sei nun im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Verbesserung spürbar, sagte Aline Froidevaux, stellvertretene Generalsekretärin des Ressorts Gesundheit. «Auch wenn die Ergebnisse weiterhin ungenügend bleiben.»

Froidevaux bezog sich dabei unter anderem auf die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) AG, die letztes Jahr ein Überbrückungsdarlehen in der Höhe von 52 Millionen Franken in Anspruch nahm. Die Institution griff als erstes und bisher einziges Listenspital auf den Kredit in der Höhe von 100 Millionen Franken zu, mit dem der Kanton die Liquidität der Listenspitäler sichern will.

Die UPD wird laut Froidevaux das Geschäftsjahr 2024 weiterhin mit negativen Ergebnissen abschliessen, jedoch besser als im Vorjahr und besser als budgetiert. Wie die Reportings verdeutlichten, habe die UPD erste Erfolge bei der Rechnungsstellung verzeichnet und die Auslastung im tagesklinischen Bereich gesteigert.

Nicht zuletzt trug die zunehmende Ambulantisierung zur prekären Situation der Spitäler bei, wie es weiter hiess. Dennoch betonte Regierungsrat Schnegg einmal mehr, dass die Verlagerung von stationär zu ambulant vorangetrieben werden müsse. Auch, wenn dieser Umbau die finanzielle Lage der Spitäler kurz- bis mittelfristig verschärfe.

Bis in 15 Jahren rechnet Schnegg damit, dass zwischen 20 und 30 Prozent der Operationen ambulant durchgeführt oder die Patienten und Patientinnen zu Hause hospitalisiert werden.

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