Die Bedrohungslage sei jedoch in ganz Europa erhöht, sagte Sommaruga. Sie und Verteidigungsminister Ueli Maurer informierten die Regierung über alle seit letzten Freitag getroffenen Massnahmen. Dazu gehören die Ermittlungen und Analysen des Bundesamts für Polizei und des Nachrichtendienstes, die Schwergewichtsaktionen des Grenzwachtkorps oder die erhöhte Polizeipräsenz.
Weitere Massnahmen würden vorbereitet und eingeleitet, falls sie nötig würden. Erneut hat sich der Bundesrat am Mittwoch aber gegen systematische Grenzkontrollen ausgesprochen. Symbolische Massnahmen brächten nichts, Aktivismus ebenso wenig, sagte die Bundespräsidentin.
Sie bezeichnete die Attentate als «Angriff auf den Kern unserer Werte», nämlich auf unsere Freiheit. Trotz der nicht hinnehmbaren Gewalttaten sei Besonnenheit nötig. Antimuslimische Reflexe seien verfehlt. Es sei Aufgabe der Politik, für eine angemessene und vernünftige Reaktion zu sorgen.
In den Augen von Sommaruga wäre es auch verfehlt, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Es gebe zwar Hinweise, dass Kriminelle Flüchtlingsströme nutzten, um nach Europa zu gelangen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) leite deshalb alle Asylgesuche aus Risikostaaten wie Syrien an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Überprüfung weiter.
Sommaruga erklärte erneut, dass das Asyl-Notfallkonzept noch nicht erforderlich sei. «Wir können die Situation mit den bestehenden Strukturen bewältigen können», sagte sie. Wichtig sei, auf eine ausserordentliche Situation vorbereitet zu sein. Diese Auffassung teile auch der Bundesrat.
Sommaruga warnte auch vor zu hohen Erwartungen. Der Sonderstab Asyl sei kein Wundermittel. Er habe lediglich eine organisatorische Funktion und könne Entscheidungsabläufe beschleunigen. (SDA)
Beim Blick Live Quiz spielst du dienstags und donnerstags (ab 19.30 Uhr) um bis zu 1'000 Franken aus dem Jackpot. Mitmachen ist ganz einfach. Du brauchst dazu lediglich ein iPhone oder ein Android-Handy.
- Suche im App-Store (für iOS) oder im Google Play Store (für Android) nach «Blick Live Quiz».
- Lade die «Blick Live Quiz»-App kostenlos runter und registriere dich.
- Wichtig: Aktiviere die Pushnachrichten, sodass du keine Sendung verpasst.
- Jetzt kannst du dein Wissen mit anderen Usern und Userinnen messen.
Beim Blick Live Quiz spielst du dienstags und donnerstags (ab 19.30 Uhr) um bis zu 1'000 Franken aus dem Jackpot. Mitmachen ist ganz einfach. Du brauchst dazu lediglich ein iPhone oder ein Android-Handy.
- Suche im App-Store (für iOS) oder im Google Play Store (für Android) nach «Blick Live Quiz».
- Lade die «Blick Live Quiz»-App kostenlos runter und registriere dich.
- Wichtig: Aktiviere die Pushnachrichten, sodass du keine Sendung verpasst.
- Jetzt kannst du dein Wissen mit anderen Usern und Userinnen messen.