Rund 145 Abonnenten hat das Schweizer Neonazi-Netzwerk «Misanthropic Division Switzerland» auf Facebook. Die Gruppe wird vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überwacht. Nun stellt sich heraus: Mindestens fünf der Mitglieder sind Angehörige der Schweizer Armee, wie die Zeitung «La Liberté» berichtet.
«Misanthropic Division» heisst auf Deutsch so viel wie Menschenfeindliche Abteilung. Auf dem Logo des Netzwerks sind ein Schweizerkreuz, Totenköpfe und Waffen abgebildet. Ursprünglich stammt Misanthropic Division aus der Ukraine. Die ukrainische Facebook-Seite bekundet die faschistische Ideologie mit Slogans wie «Töten für Wotan». Wotan ist eine dem nordischen Gott Odin entsprechende Gestalt aus Wagners «Ring der Nibelungen».
Feldweibel bezeichnet Juden als «Tora-Lecker»
Unter den Mitgliedern aus der Armee befinden sich laut «La Liberté» auch drei Unteroffiziere – zwei davon sind Feldweibel. Zu den Aufgaben dieses Rangs gehört auch die Administration von Munitionslagern. Alle drei sollen aus derselben Region im Wallis kommen.
Einer der Feldweibel bezeichne Juden als «Tora-Lecker». Auf Facebook sei er zudem mit dem Gründer der Misantropic Division befreundet. Ein weiterer Unteroffizier teilte mehrere Screenshots mit neonazischer Propaganda.
Soldaten möglicherweise entlassen
Für interne Fälle von Extremismus hat die Schweizer Armee eine Extremismusfachstelle. Dort können Verdachtsfälle gemeldet werden. Im Jahr 2016 gingen rund 50 Meldungen und Anfragen ein. In mehr als der Hälfte der Meldungen war Rechtsextremismus der Hintergrund.
Bestätigt sich ein Verdachtsfall, gibt es drei mögliche Massnahmen: Einzug der Waffe, vorübergehende Suspendierung und sogar Entlassung. «Politischer Extremismus beschäftigt uns sehr, wir nehmen das Thema ernst», sagt Delphine Allemand, Armee-Sprecherin zu BLICK.
Auch im Schweizer Unteroffiziersverband wird Rechtsextremismus nicht geduldet. «Dafür haben wir null Toleranz. Wer als rechtsextrem auffällt, wird aus dem Verband ausgeschlossen», sagt Verbandssprecherin Monika Kessler.
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Der «Plan B» klingt gut: Wird No Billag angenommen, müsste die SRG abspecken und sich auf das Wesentliche fokussieren. Sie könnte von Werbeeinnahmen leben und eine freiwillige Gebühr erheben. Private Anbieter würden einspringen. Oder aber das Parlament könnte eine sanfte Umsetzung beschliessen.
Das Problem: «Plan B» wird nicht funktionieren.
Erstens stimmt die Rechnung nicht. Wenn das Programm gekürzt wird, brechen auch die jährlich gut 300 Millionen Franken Werbegelder weg.
Zweitens besteht der Service public darin, dass die SRG wichtige Sendungen in allen Landessprachen produziert. Solche sind auf dem freien Markt nicht finanzierbar. Wären sie es, gäbe es sie längst.
Drittens ist die Initiative glasklar formuliert. Sie lässt keinen Spielraum für eine sanfte Umsetzung.
Wenn am 4. März nur diejenigen Ja stimmen, die wirklich keine SRG mehr wollen: Dann gibt es ein kräftiges Nein. Kommen diejenigen hinzu, die an einen «Plan B» glauben: Dann droht ein Ja.
Und ebenso, wenn zu viele ein Zeichen setzen wollen. Thomas Milic vom Zentrum für Demokratie hat erforscht, wie das bei der Armeeabschaffungs-Initiative war: Ein Drittel der Ja-Stimmen stammten von Bürgern, die die Armee gar nicht abschaffen wollten. Sie meinten zu wissen, dass die Initiative keine Mehrheit finden würde. Also sorgten sie für einen hohen Ja-Anteil, um die Armee zu Reformen zu zwingen.
Ein riskantes Spiel!
Deshalb hat Medienministerin Doris Leuthard recht, wenn sie warnt: «Es geht um die Existenz der SRG.» Bei einem Ja ginge es nicht mehr um die Frage, ob diese oder jene Sendung überlebt. Sondern, ob es für die 6000 Entlassenen einen Sozialplan gibt.
Der «Plan B» klingt gut: Wird No Billag angenommen, müsste die SRG abspecken und sich auf das Wesentliche fokussieren. Sie könnte von Werbeeinnahmen leben und eine freiwillige Gebühr erheben. Private Anbieter würden einspringen. Oder aber das Parlament könnte eine sanfte Umsetzung beschliessen.
Das Problem: «Plan B» wird nicht funktionieren.
Erstens stimmt die Rechnung nicht. Wenn das Programm gekürzt wird, brechen auch die jährlich gut 300 Millionen Franken Werbegelder weg.
Zweitens besteht der Service public darin, dass die SRG wichtige Sendungen in allen Landessprachen produziert. Solche sind auf dem freien Markt nicht finanzierbar. Wären sie es, gäbe es sie längst.
Drittens ist die Initiative glasklar formuliert. Sie lässt keinen Spielraum für eine sanfte Umsetzung.
Wenn am 4. März nur diejenigen Ja stimmen, die wirklich keine SRG mehr wollen: Dann gibt es ein kräftiges Nein. Kommen diejenigen hinzu, die an einen «Plan B» glauben: Dann droht ein Ja.
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Ein riskantes Spiel!
Deshalb hat Medienministerin Doris Leuthard recht, wenn sie warnt: «Es geht um die Existenz der SRG.» Bei einem Ja ginge es nicht mehr um die Frage, ob diese oder jene Sendung überlebt. Sondern, ob es für die 6000 Entlassenen einen Sozialplan gibt.