Auch ein Gegenvorschlag der GLP dürfte kaum Chancen haben.
«Die Initiative will, dass wir den ländlichen Raum zum Heidiland machen», sagte Hans Grunder (BDP/BE) im Namen seiner Fraktion. «Wir haben den Ballenberg, das reicht.» Die Initiative würde aber die Landwirtschaft abwürgen zugunsten eines «Museums Schweiz».
Dass die Schweiz haushälterisch mit dem Boden umgehen muss, stellte in der zivilisiert geführten Debatte niemand in Abrede. Die Mehrheit der Redner stellte sich allerdings klar gegen das Volksbegehren. Die Initiative wolle den Status quo einfrieren und sei zu unflexibel, lautete der Tenor. Ausser den Grünen lehnen sie deshalb fast alle Fraktionen ab. Die SP ist gespalten.
Was will die Initiative?
Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen.
Bei Einzonungen soll künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden. Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.
Die Schweiz stimmt im Februar über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. BLICK erklärt, um was es in der Initiative geht.
Die Schweiz stimmt im Februar über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. BLICK erklärt, um was es in der Initiative geht.
Parteien sind sich uneinig
Aus Sicht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) werden mehrere Kernanliegen der Initiative bereits durch die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) aufgefangen. Kommissionssprecher Toni Brunner (SVP/SG) verwies auf die erste Teilrevision des Gesetzes.
Kulturland werde nun besser geschützt und die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt, sagte der ehemalige SVP-Präsident. Die laufende zweite RPG-Teilrevision werde das Bauen ausserhalb von Baugebieten aufnehmen.
Anderer Meinung war die Grüne Partei. Das Raumplanungsgesetz schütze den Boden nicht gut genug, kritisierte der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli. Jeden Tag würden in der Schweiz acht Fussballfelder überbaut, rief er in Erinnerung. «Hören wir endlich auf, den Boden zu opfern.» Dieser sei die knappste nichterneuerbare Ressource und müsse dringend geschont werden - «unseren Kindern und der Schweiz zuliebe».
Auch eine links-grüne Kommissionsminderheit um Bastien Girod (Grüne/ZH) sprach sich für die Initiative aus. Girod scheute sich nicht, die Bauern frontal anzugreifen. «Es gibt viele Profiteure bei der Zersiedelung, und viele Bauern gehören dazu», hielt er fest.
Denn bei einer Einzonung würden manche Bauern über Nacht zu Millionären. Diesen «gepachteten Sechser im Lotto» wolle offensichtlich niemand aufgeben. Deshalb schafften es die Bauern nicht, das Kulturland besser zu schützen. «Man kann auch anders Geld verdienen als mit Zubetonieren», kritisierte er.
Die SVP ortete die eigentliche Ursache für die zunehmende Zersiedelung an einem anderen Ort. «Wenn wir in der Schweiz weniger Fläche verbauen wollen, dann müssten wir konsequenterweise bei der Zuwanderung ansetzen», fügte Toni Brunner nach seinem Votum als Kommissionssprecher bei. «Das wäre der beste Bodenschutz.»
Dieses Argument liess der Grünen-Nationalrat Girod nicht gelten. Es sei vielmehr so, dass auch in Gemeinden, in denen die Bevölkerungsentwicklung stabil oder rückläufig sei, munter eingezont und zersiedelt werde. Demgegenüber würden im bevölkerungsreichen Zürich keine grünen Wiesen mehr verbaut, sondern verdichtet gebaut.
Gegenentwurf soll unterbreitet werden
Eine von Martin Bäumle (GLP/ZH) angeführte zweite Kommissionsminderheit möchte, dass ein direkter Gegenentwurf unterbreitet wird, der sich darauf beschränkt, die Ausdehnung der Gesamtfläche von ausserhalb der Bauzone liegenden Bauten zu verbieten.
Der Vorschlag der Grünliberalen sei griffiger, was den Bodenverbrauch betreffe, und flexibler in Bezug auf die Umnutzung von Bauten innerhalb der bestehenden Bauzonen, fasste Bäumle zusammen. So könnten bestehende Gebäude ausserhalb der Bauzone etwa in die Höhe ausgebaut werden.
Dafür würde aber der Bau von neuen landwirtschaftlichen Gebäuden wie Laufhöfe oder Hühnerställe kategorisch verhindert, auch wenn sie dem Tierwohl dienten, konterten die Gegner. Auch die Errichtung von neuen Sport- oder Kiesanlagen, Antennen oder Strassen würden verunmöglicht. Mit Ausnahme der GLP und der Grünen lehnten alle Fraktionen den Gegenvorschlag ab. Dieser sei noch einschränkender als die Initiative.
Zur Abstimmung gelangte der Rat noch nicht: Die Diskussion wird kommende Woche fortgesetzt. Gleich wie der Bundesrat hat sich der Ständerat bereits gegen die Initiative ausgesprochen. (SDA)