Pro und Contra

Schlüer vs. Wehrli: Der Fight ums Minarett

Die Initiative ist zulässig. Zumindest das hat der Nationalrat Anfang März so entschieden. Sonst zeigten die Parlamentarier der grossen Kammer wenig Verständnis für die so genannte Minarett-Initiative: Mit grosser Mehrheit lehnten sie das Volksbegehren unter dem Titel «Gegen den Bau von Minaretten» inhaltlich ab.

So oder so: Im Herbst entscheidet das Volk darüber, ob den Muslimen in der Schweiz per Verfassungsartikel verboten wird, auf ihren Moscheen hier auch ein Minarett aufzustellen. Und auch wenn der eigentliche Abstimmungskampf noch nicht begonnen hat, bleibt das Thema ein heisses Eisen.

Pro: Dass wir überhaupt über Minarette abstimmen, hat vor allem einer zu verantworten: Ulrich Schlüer, der Zürcher SVP-Politiker, der für Ueli Maurer in die grosse Kammer nachgerutscht ist. Zusammen mit rechtskonservativen Politikern aus der SVP und der EDU bekämpft er das Minarett als politisches Symbol des Islamismus. In letzter Konsequenz steht der Gebetsturm in Schlüers Perspektive auch für Elemente des mittelalterlichen islamischen Rechts, für Zwangsehe und Steinigung.

Kontra: Der Schwyzer CVP-Nationalrat Reto Wehrli hat sich für seine Partei intensiv mit dem Verhältnis der Schweiz zum Islam auseinander gesetzt, unter anderem an einem Positionspapier zu verschiedenen Fragen der Religionsfreiheit und Integration mitgearbeitet. Für Wehrli löst die durch die Initiative verlangte Verfassungsänderung die Probleme nicht. Letztendlich sei sie für den Religionsfrieden in der Schweiz sogar kontraproduktiv. (bih)